Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 04.03.2010 zur Lebensunterhaltssicherung bei der Familienzusammenführung wie folgt entschieden:
1. Die Wendung “Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen” in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses ARB Nr. 1/ 80 dahin auszulegen ist, dass sich das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war, in diesem Mitgliedstaat nach Abschluss seiner Berufsausbildung in diesem Staat auch dann auf das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und das entsprechende...
Die Online-Petition gegen die Residenzpflicht zieht Kreise, auch wenn bedauerlicherweise nicht die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu Stande gekommen sind.
Selbst in der Tageszeitung “Die Welt” erschien ein wohlwollender Artikel mit dem Titel “Asylbewerber kämpfen um mehr Bewegungsfreiheit”, hier gehts zum Artikel.
Eine gut recherchierte Bestandsaufnahme zur Residenzpflicht haben...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem Urteil vom 13.04.2010, Az 1 C 10.09, entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen und Niederlassungserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten (Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte) zu berücksichtigen sind. Damit wurde...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem vielbeachteten Urteil zu den Hartz IV – Regelleistungen vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) festgestellt hat, dass die SGB II-Regelleistungen von der Höhe her nicht offensichtlich verfassungswidrig sind, aber dass die Methode der Festsetzung der Regelleistungen verfassungswidrig ist und es außerdem an einer Härtfallklausel...
Das Bundeskabinett hat am 03.05.2010 nach 18 Jahren die sehr umstrittene Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Das teilte das Bundesjustizministerium in Berlin in einer Pressemitteilung mit. 1992 hatte die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Einschränkungen ratifiziert. Dadurch konnten eine Vielzahl von deutschen Vorschriften fortgelten, die...