Online-Registrierung und Terminanfra...

Bei der Berliner Ausländerbehörde (LEA) sind Vorsprachen ohne Termin weiterhin nicht möglich. Termine können nicht mehr über die bisherige Online-Terminvereinbarung...

EuGH: Ausschluss von Krankenversiche...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Juli 2021 in einem Urteil entschieden, dass UnionsbürgerInnen, die über kein anderes Freizügigkeitsrecht als das für Nicht-Erwerbstätige verfügen,...

Flüchtlingsbürge haftet nicht aus ...

Ein Flüchtlingsbürge, der syrischen Flüchtlingen mit seiner Verpflichtungserklärung im Jahr 2014 die Aufnahme in Deutschland ermöglicht hat, muss dem Jobcenter keine...

Corona: Inhaber abgelaufener Schenge...

Die Verordnung mit Corona-bedingten Ausnahmen endet am 30.09.2020 und wird nicht verlängert.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) wird die Regelung zur Legalisierung des Aufenthalts von Inhabern...

Verpflichtungserklärung für Aufent...

Am 24.01.2019 erfolgte eine Einigung zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Forderungen...

Vollständige ALG 2 – Rückzah...

Wer in der Vergangenheit den Freibetrag übersteigendes Vermögen (Schonvermögen) nicht angegeben hat, muss sämtliche seitdem erhaltenen Leistungen nach dem SGB II zurückzahlen. Das Jobcenter hatte...

RAV: „Hamburger Polizei greift...

Aus gegebenem und völlig inakzeptablem Anlass veröffentlichen wir hier die heutige Pressemitteilung des RAV e.V. im vollem Wortlaut:

„Presseerklärung Nr. 2 vom 4. Juli 2017

Hamburger...