EuGH: Ausschluss von Krankenversiche...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Juli 2021 in einem Urteil entschieden, dass UnionsbürgerInnen, die über kein anderes Freizügigkeitsrecht als das für Nicht-Erwerbstätige verfügen,...

Flüchtlingsbürge haftet nicht aus ...

Ein Flüchtlingsbürge, der syrischen Flüchtlingen mit seiner Verpflichtungserklärung im Jahr 2014 die Aufnahme in Deutschland ermöglicht hat, muss dem Jobcenter keine...

Corona: Inhaber abgelaufener Schenge...

Die Verordnung mit Corona-bedingten Ausnahmen endet am 30.09.2020 und wird nicht verlängert.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) wird die Regelung zur Legalisierung des Aufenthalts von Inhabern...

Termin oder Online-Registrierung bei...

Verpflichtungserklärung für Aufent...

Am 24.01.2019 erfolgte eine Einigung zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Forderungen...

Vollständige ALG 2 – Rückzah...

Wer in der Vergangenheit den Freibetrag übersteigendes Vermögen (Schonvermögen) nicht angegeben hat, muss sämtliche seitdem erhaltenen Leistungen nach dem SGB II zurückzahlen. Das Jobcenter hatte...

RAV: „Hamburger Polizei greift...

Aus gegebenem und völlig inakzeptablem Anlass veröffentlichen wir hier die heutige Pressemitteilung des RAV e.V. im vollem Wortlaut:

„Presseerklärung Nr. 2 vom 4. Juli 2017

Hamburger...