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Aktuell

Kindergeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 05.05.2015 den Zugang zu Kindergeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erleichtert. Die Regelung im Bundeskindergeldgesetz, wonach die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, von einer Erwerbstätigkeit...

Jazz-Benefizkonzert für die Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. am Mittwoch, den 22. April 2015

Jazz-Benefizkonzert zugunsten der
Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. am Mittwoch, den 22. April 2015 in der Kunstfabrik Schlot, Invalidenstraße 117 (in den Edisonhöfen)10115 Berlin, Beginn 21:00 Uhr.

Die Einladung mit Details können Sie hier herunterladen:

Jazz For Justice 22.04.2015

Sie sind herzlich eingeladen!

Sozialhilfe für volljährige Behinderte – Erlass des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Datum vom 31.03.2015 eine bundesaufsichtliche Weisung zur Regelbedarfstufe 1 der Sozialhilfe für volljährige Behinderte herausgeben, Diese ist hier zu finden: BMAS-RdS—Weisung-zu-RBS-3

Zum Hintergrund:

Das Bundessozialgericht (BSG)...

Kein Leistungsausschluss nach SGB II für EU-Ausländer aus EFA-Vertragsstaat

Ein EU-Ausländer kann weiterhin nicht nach § 7 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden, wenn er Staatsangehöriger eines Vertragsstaats des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), so der 20. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 24.11.2014, Az. L 20 AS 2761/14 B ER. Der italienische Antragsteller könne sich direkt auf Art. 1 EFA berufen und damit...

Sozialrecht | Migrationsrecht

Meine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin bietet Ihnen realistische und verständliche Beratung sowie konsequente und lösungsorientierte außergerichtliche und gerichtliche Interessenvertretung an. Ich bin spezialisiert auf das Sozialrecht und das Migrationsrecht mit einem weiteren Tätigkeitsschwerpunkt...

Generalanwalt: SGB II – Leistungsausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert...

Verlust des Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nach längerem Auslandsaufenthalt

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom 25.03.2015, Az. 1 C 19.14, entschieden.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet...

Geändertes “Optionsmodell” im Staatsangehörigkeitsgesetz ab 20.12.2014

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde mit Wirkung ab dem 20. Dezember 2014 das sog. Optionsmodell geändert, so dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit zwei Staatsangehörigkeiten mehr Möglichkeiten haben, auf Dauer die doppelte Staatsbürgerschaft behalten können.

Das Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sieht in der aktuell...

Zahlungen aus Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft stellen regelmäßig kein Einkommen dar

In einem der zahlreichen Rechtsstreitigkeiten wegen der unvollständigen Übernahme der Miete (Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II) durch das Jobcenter hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 06.08.2014 nun u.a. entschieden, dass Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft (hier Stellplatz auf dem Hausgrundstück) als Kostensenkungsmaßnahmen bei der Bedarfsberechnung der Kosten...

Freizügigkeitsrecht EU endet erst mit Rechtskraft einer Scheidung

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger (Nicht-EU-Bürger), der sein Freizügigkeitsrecht nach der Freizügigkeits-RL von einer Ehe mit einem EU-Bürger ableitet, dieses Recht behält, bis die Ehe rechtskräftig geschieden wird. Erst dann könne das eheliche Band als aufgelöst betrachtet werden....

Anspruch auf Kindergeld für Kinder im EU-Ausland

EU-Bürger, die in Deutschland wohnen und arbeiten, deren Kinder aber im EU-Ausland beim getrennt lebenden anderen Elternteil wohnen, erhalten häufig kein Kindergeld, weil die Familienkasse den Antrag unter Verweis auf einen möglichen Anspruch im Ausland ablehnt.

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich dem Europäischen Gerichtshof durch Beschluss vom 8. Mai 2014, Az. III R 17/13, einen derartigen Fall...

Rundschreiben der Spitzenverbände für Synchronsprecher ist rechtswidrig – Synchronsprecher sind Beschäftigte

Das Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungen zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Synchronsprecher vom 30.09.2005 ist nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg rechtswidrig.

In seinen 4 Urteilen vom 14.05.2014 hat das LSG entschieden, dass das Rundschreiben der Spitzenverbände “Versicherungsrechtliche Beurteilung von Synchronsprechern”...

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