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Aktuell

Kirchenasyl kein Rechtsmissbrauch nach AsylbLG

Kirchenasyl ist kein Grund, Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu kürzen, so entschied das Sozialgericht Stade in einem Eilverfahren. Es sei mit den Grundwerten der Gesellschaft vereinbar, wenn Kirchen Flüchtlingen durch Kirchenasyl Schutz vor Abschiebung gewährten. Daher dürfe das Sozialamt auch nicht die Leistungen nach § 2 AsylbLG ablehnen und Leistungen kürzen. Die Frage,...

Webportal für Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

Das Auswärtige Amt hat jetzt das angekündigte Webportal zum Familiennachzug zu syrischen Schutzberechtigten eingerichtet, es steht im Internet zur Verfügung:

https://familyreunion-syria.diplo.de/

Das Portal kann auf Deutsch, Englisch und Arabisch angezeigt und von Schutzberechtigten, Antragstellern des Familiennachzugs zum...

Ende der Familienversicherung durch Jobcenter ab 2016

Die Familienversicherung für Arbeitslosengeld II-Empfänger endet zum 31.12.2015. Durch eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden ab dem 1.1.2016 grundsätzlich alle Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig, soweit sie nicht der privaten Kranken- und Pflegeversicherung...

Abschiebungsverbote nach neuem Recht und Ausschlussgrund Straftat

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG  gleichzusetzen ist, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG n.F. auf der Grundlage der Feststellung nach §...

Kindergeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 05.05.2015 den Zugang zu Kindergeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erleichtert. Die Regelung im Bundeskindergeldgesetz, wonach die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, von einer Erwerbstätigkeit...

Jazz-Benefizkonzert für die Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. am Mittwoch, den 22. April 2015

Jazz-Benefizkonzert zugunsten der
Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. am Mittwoch, den 22. April 2015 in der Kunstfabrik Schlot, Invalidenstraße 117 (in den Edisonhöfen)10115 Berlin, Beginn 21:00 Uhr.

Die Einladung mit Details können Sie hier herunterladen:

Jazz For Justice 22.04.2015

Sie sind herzlich eingeladen!

Sozialhilfe für volljährige Behinderte – Erlass des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Datum vom 31.03.2015 eine bundesaufsichtliche Weisung zur Regelbedarfstufe 1 der Sozialhilfe für volljährige Behinderte herausgeben, Diese ist hier zu finden: BMAS-RdS—Weisung-zu-RBS-3

Zum Hintergrund:

Das Bundessozialgericht (BSG)...

Kein Leistungsausschluss nach SGB II für EU-Ausländer aus EFA-Vertragsstaat

Ein EU-Ausländer kann weiterhin nicht nach § 7 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden, wenn er Staatsangehöriger eines Vertragsstaats des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), so der 20. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 24.11.2014, Az. L 20 AS 2761/14 B ER. Der italienische Antragsteller könne sich direkt auf Art. 1 EFA berufen und damit...

Migrationsrecht | Sozialrecht

Meine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin bietet Ihnen realistische und verständliche Beratung sowie konsequente und lösungsorientierte außergerichtliche und gerichtliche Interessenvertretung an. Ich bin Fachanwalt für Migrationsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht...

Generalanwalt: SGB II – Leistungsausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert...

Verlust des Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nach längerem Auslandsaufenthalt

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom 25.03.2015, Az. 1 C 19.14, entschieden.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet...

Geändertes “Optionsmodell” im Staatsangehörigkeitsgesetz ab 20.12.2014

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde mit Wirkung ab dem 20. Dezember 2014 das sog. Optionsmodell geändert, so dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit zwei Staatsangehörigkeiten mehr Möglichkeiten haben, auf Dauer die doppelte Staatsbürgerschaft behalten können.

Das Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sieht in der aktuell...

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