VG Berlin hält den Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des Lebensunterhalts beim Familiennachzug für unzulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat erstmals das Chakroun – Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur sogenannten Familiennachzugsrichtlinie in einem Verfahren berücksichtigt, bei dem das Visum zur Familienzusammenführung für zwei Kinder wegen nicht ausreichender...

EuGH zur Lebensunterhaltssicherung bei der Familienzusammenführung (Chakroun)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 04.03.2010 zur Lebensunterhaltssicherung bei der Familienzusammenführung wie folgt entschieden:

1. Die Wendung „Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einem...

Rechte der Kinder türkischer Arbeitnehmer durch EuGH-Urteil gestärkt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses ARB Nr. 1/ 80  dahin auszulegen ist, dass sich das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war, in diesem Mitgliedstaat nach Abschluss seiner Berufsausbildung in diesem Staat auch dann auf das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und das entsprechende...

Petition gegen Residenzpflicht

Die Online-Petition gegen die Residenzpflicht zieht Kreise, auch wenn bedauerlicherweise nicht die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu Stande gekommen sind.

Selbst in der Tageszeitung „Die Welt“ erschien ein wohlwollender Artikel mit dem Titel „Asylbewerber kämpfen um mehr Bewegungsfreiheit“,

BVerwG zum Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltstiteln

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  in Leipzig hat in einem Urteil vom 13.04.2010, Az 1 C 10.09, entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen und Niederlassungserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten (Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte)...

Notfall-Patienten ohne Aufenthaltspapiere dürfen nicht mehr gemeldet werden

Krankenhäuser und Sozialämter dürfen Daten von Notfall-Patienten nicht mehr an die Ausländerbehörden weitergeben und  Patienten ohne Aufenthaltspapiere so der Gefahr einer Abschiebung aussetzen.

Nach den neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VerwV) des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz  , die seit dem 31.10.2009 in Kraft. sind, ist klargestellt, dass auch das Personal der Krankenhausverwaltungen ...

Leitfaden für Geduldete und Asylsuchende

Aufenthaltsgesetz

Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern sind gesetzlich genau geregelt. Das Ausländerrecht wurde durch das Zuwanderungsgesetz 2005 in vieler Hinsicht neu gestaltet. Nach wie vor gilt aber: Der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eines Ausländers in Deutschland sind verboten, wenn sie nicht erlaubt sind.
Das Aufenthaltsgesetz kennt drei verschiedene Aufenthaltstitel, die den Aufenthalt in...