Ein EU-Ausländer kann weiterhin nicht nach § 7 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden, wenn er Staatsangehöriger eines Vertragsstaats des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), so der 20. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 24.11.2014, Az. L 20 AS 2761/14 B ER. Der italienische Antragsteller könne sich direkt auf Art. 1 EFA berufen und damit...
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert...
Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom 25.03.2015, Az. 1 C 19.14, entschieden.
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet...
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger (Nicht-EU-Bürger), der sein Freizügigkeitsrecht nach der Freizügigkeits-RL von einer Ehe mit einem EU-Bürger ableitet, dieses Recht behält, bis die Ehe rechtskräftig geschieden wird. Erst dann könne das eheliche Band als aufgelöst betrachtet werden....
EU-Bürger, die in Deutschland wohnen und arbeiten, deren Kinder aber im EU-Ausland beim getrennt lebenden anderen Elternteil wohnen, erhalten häufig kein Kindergeld, weil die Familienkasse den Antrag unter Verweis auf einen möglichen Anspruch im Ausland ablehnt.
Der Bundesfinanzhof hat kürzlich dem Europäischen Gerichtshof durch Beschluss vom 8. Mai 2014, Az. III R 17/13, einen derartigen Fall...
Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 30.01.2013 das Jobcenter zur Zahlung von SGB II – Leistungen an eine Unionsbürgerin und an einen Drittstaater, der zu seiner deutschen Ehefrau im Wege des Ehegattennachzuges eingereist war, verpflichtet.
1. In der ersten Entscheidung ging es um den höchst umstrittenen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, wonach den Jobcentern...
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschlüssen in Eilverfahren gegen Berliner Jobcenter entschieden, dass der Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) wohl unwirksam ist und daher der Ausschlussgrund nach § 7 SGB II für arbeitsuchende EU-Bürger, die Hartz IV – Leistungen beantragen, weiterhin nicht anwendbar ist. Das Jobcenter muss bis zur...
EU-Bürger, die sich gegen das Jobcenter wehren, nachdem sie plötzlich keine Hartz IV – Leistungen mehr bekommen oder deren Anträge abgelehnt werden, weil das Jobcenter einen Ausschluss nach § 7 SGB II sieht und sich auf den Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) beruft, haben in Eilverfahren vor dem Sozialgericht Berlin und anderen Sozialgerichten immer wieder...
Deutscher Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen
Die Bundesregierung hat im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) geltend gemacht. Damit soll die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Oktober 2010 ausgehebelt werden, wonach auch arbeitsuchende Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten des Abkommens von 1953, überwiegend...
Unionsbürger, die als Familienangehörige ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, sind nicht dem Grunde nach von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht hat am 25. Januar 2012 ein Urteil des SG Berlin bestätigt, wonach der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, der nach dem Wortlaut diejenigen Unionsbürger, die allein aus dem Zweck der Arbeitssuche (Arbeitnehmerfreizügigkeit)...
Das Bundessozialgericht hat in einem von Rechtsanwalt Genge geführten Klageverfahren entschieden, dass in Deutschland lebende Ausländer trotz der Ausschlussregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 (EFA) berufen können. Das Gericht hat damit den Streit über die Anwendbarkeit des...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.2009 ein Urteil zum Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen gefällt.
In dem Verfahren – Urteil des EuGH v. 4.6.09 – C-22/08 und C-23/08 (Vatsouras/Koupatantze gg. ARGE Nürnberg) – ging es um mehrere Rechtsfragen, die das Sozialgericht Nürnberg dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte. Auslöser dafür waren...