Ein Flüchtlingsbürge, der syrischen Flüchtlingen mit seiner Verpflichtungserklärung im Jahr 2014 die Aufnahme in Deutschland ermöglicht hat, muss dem Jobcenter keine Leistungen erstatten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem ersten Urteil zur Frage der Haftung aus Verpflichtungserklärungen für syrische Kontingentflüchtlinge den Bescheid des Jobcenters...
Am 24.01.2019 erfolgte eine Einigung zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Forderungen aus Verpflichtungserklärungen für syrische Kontingentflüchtlinge. Kurze Zeit später wurde von der...
Wer in der Vergangenheit den Freibetrag übersteigendes Vermögen (Schonvermögen) nicht angegeben hat, muss sämtliche seitdem erhaltenen Leistungen nach dem SGB II zurückzahlen. Das Jobcenter hatte alle Leistungsbescheide rückwirkend aufgehoben, als ihr dies bekannt wurde. Das Landessozialgericht NRW entschied mit Urteil vom 29.06.2017, Az. L 7 AS 395/16, das die Erstattung zu recht gefordert wird. Da...
Das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II ‐ Rechtsvereinfachung“ wurde am 23.6.2016 vom Bundestag verabschiedet. Die Gesetzesänderungen sind überwiegend bereits zum 1. August 2016 in Kraft getreten.
So kommentiert Mathias Zahn, ARD ‐ Hauptstadtstudio, am 23.6.2016 das neue Gesetz:
„Minimale...
Die Familienversicherung für Arbeitslosengeld II-Empfänger endet zum 31.12.2015. Durch eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden ab dem 1.1.2016 grundsätzlich alle Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig, soweit sie nicht der privaten Kranken- und Pflegeversicherung...
Jazz-Benefizkonzert zugunsten der
Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. am Mittwoch, den 22. April 2015 in der Kunstfabrik Schlot, Invalidenstraße 117 (in den Edisonhöfen)10115 Berlin, Beginn 21:00 Uhr.
Die Einladung mit Details können Sie hier herunterladen:
Sie sind herzlich eingeladen!
Ein EU-Ausländer kann weiterhin nicht nach § 7 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden, wenn er Staatsangehöriger eines Vertragsstaats des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), so der 20. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 24.11.2014, Az. L 20 AS 2761/14 B ER. Der italienische Antragsteller könne sich direkt auf Art. 1 EFA berufen und damit...
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert...
In einem der zahlreichen Rechtsstreitigkeiten wegen der unvollständigen Übernahme der Miete (Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II) durch das Jobcenter hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 06.08.2014 nun u.a. entschieden, dass Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft (hier Stellplatz auf dem Hausgrundstück) als Kostensenkungsmaßnahmen bei der Bedarfsberechnung der Kosten...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 19.08.2014 in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU der Europäischen...
Die Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs. 1 S. 1 KSVG, die eintritt, wenn das Arbeitseinkommen aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit voraussichtlich 3900 € jährlich nicht übersteigt, kann nicht durch das Berufsanfängerprivileg nach § 3 Abs 2 Satz 1 KSVG vermieden werden, wenn die künstlerische Tätigkeit bereits mehr als 3 Jahre ausgeübt wurde. Die Frist des § 3 Abs 2 Satz 1 KSVG beginnt,...
Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bezug von Hartz IV besteht auch dann, wenn zuletzt eine private Krankenversicherung bestand, aber zwischen dem Ende der privaten Krankenversicherung und dem Beginn der Leistungen nach dem SGB II mehr als 1 Monat liegt, so das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03.07.2013.
Der amtlicher Leitsatz lautet:
Bezieher von Arbeitslosengeld...