Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 30.01.2013 das Jobcenter zur Zahlung von SGB II – Leistungen an eine Unionsbürgerin und an einen Drittstaater, der zu seiner deutschen Ehefrau im Wege des Ehegattennachzuges eingereist war, verpflichtet.
1. In der ersten Entscheidung ging es um den höchst umstrittenen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, wonach den Jobcentern...
Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht NRW hat eine Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Weiterzahlung der vollen angemessenen oder ungekürzten MIetkosten, auch wenn gegen ein Mitglied der BG eine Sanktion verhängt wurde.
In dem Fall ging es um eine dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft, bei der einem Mitglied der BG auf der Grundlage eines bestandskräftigen Sanktionsbescheids
der Anspruch...
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschlüssen in Eilverfahren gegen Berliner Jobcenter entschieden, dass der Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) wohl unwirksam ist und daher der Ausschlussgrund nach § 7 SGB II für arbeitsuchende EU-Bürger, die Hartz IV – Leistungen beantragen, weiterhin nicht anwendbar ist. Das Jobcenter muss bis zur...
EU-Bürger, die sich gegen das Jobcenter wehren, nachdem sie plötzlich keine Hartz IV – Leistungen mehr bekommen oder deren Anträge abgelehnt werden, weil das Jobcenter einen Ausschluss nach § 7 SGB II sieht und sich auf den Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) beruft, haben in Eilverfahren vor dem Sozialgericht Berlin und anderen Sozialgerichten immer wieder...
Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html
„Pressemitteilung
Berlin, den 25.04.2012
Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer...
Ein Jobcenter hatte die Miete nicht weiter gezahlt, weil die Antragstellerin regelmäßig auch woanders übernachtete, da sie eine „lockere Beziehung mit getrennten Wohnungen“ führte. Das Jobcenter sah daher keinen Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil die Wohnung nicht (mehr) in erheblichem Umfang tatsächlich genutzt werde.
Nachdem der Vermieter den Mietvertrag über diese Wohnung...
Deutscher Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen
Die Bundesregierung hat im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) geltend gemacht. Damit soll die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Oktober 2010 ausgehebelt werden, wonach auch arbeitsuchende Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten des Abkommens von 1953, überwiegend...
Unionsbürger, die als Familienangehörige ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, sind nicht dem Grunde nach von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht hat am 25. Januar 2012 ein Urteil des SG Berlin bestätigt, wonach der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, der nach dem Wortlaut diejenigen Unionsbürger, die allein aus dem Zweck der Arbeitssuche (Arbeitnehmerfreizügigkeit)...
Das Bundessozialgericht hat ein Jobcenter zur Nachzahlung des Tariflohns verurteilt, nachdem es dem Kläger zuvor einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job nach § 16d SGB II zugewiesen hatte. Dem Kläger steht ein Betrag von 149,28 € als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Bei der Arbeitsgelegenheit im Speditionsgewerbe, die vom Kläger wahrgenommen worden ist, fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit. ...
Wer nach dem Ende eines Bewilligungszeitraums von Hartz IV – Leistungen weiterhin Leistungen benötigt, muss nach § 37 SGB II immer einen neuen Antrag beim Jobcenter stellen.
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18.01.2011 (Az. 4 AS 99/10 R) die Revision des Klägers zurückgewiesen, der seinen Antrag erst ca. 3 Wochen nach dem Auslaufen des letzten Bewilligungsbescheides am 31.12.2007...
Der Leitfaden Flüchtlinge – Kunden der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Ein Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und Förderung (Autor: Joachim Genge) ist 2010 erstmals erschienen und zu Ende 2010 aktuell überarbeitet worden.
Der Leitfaden soll eine erste und übersichtliche Orientierung bei Fragen rund um die Förderung von Arbeits- und Ausbildungssuche und den Zugang...
Ein Darlehen von Verwandten ist nicht als bedarfsminderndes Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht hat am 17.06.2010 (Az. B 14 AS 46/09 R) ein dahingehendes Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Das Jobcenter hatte einen Leistungsbescheid aufgehoben, nachdem eine Überweisung von € 1.500,- auf dem Konto der späteren Klägerin eingegangen war. Dabei...