Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (18. Senat) hat durch Beschluss v. 21.03.2017, Az. L 18 AS 526/17 B ER, entschieden, dass Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben. Anders als beim SGB II hat die Bundesregierung in Bezug auf das SGB XII keinen allgemeinen Vorbehalt erklärt.
Nach...
Das „Unionsbürgerausschlussgesetz“, dass amtlich das „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII“ genannt wird, ist mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 28.12.2016 anzuwendendes Recht.
Damit wurde, mit den Stimmen der grün mitregierten Landesregierungen im...
Kirchenasyl ist kein Grund, Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu kürzen, so entschied das Sozialgericht Stade in einem Eilverfahren. Es sei mit den Grundwerten der Gesellschaft vereinbar, wenn Kirchen Flüchtlingen durch Kirchenasyl Schutz vor Abschiebung gewährten. Daher dürfe das Sozialamt auch nicht die Leistungen nach § 2 AsylbLG ablehnen und Leistungen kürzen. Die Frage,...
Jazz-Benefizkonzert zugunsten der
Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. am Mittwoch, den 22. April 2015 in der Kunstfabrik Schlot, Invalidenstraße 117 (in den Edisonhöfen)10115 Berlin, Beginn 21:00 Uhr.
Die Einladung mit Details können Sie hier herunterladen:
Sie sind herzlich eingeladen!
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Datum vom 31.03.2015 eine bundesaufsichtliche Weisung zur Regelbedarfstufe 1 der Sozialhilfe für volljährige Behinderte herausgeben, Diese ist hier zu finden: BMAS-RdS—Weisung-zu-RBS-3
Zum Hintergrund:
Das Bundessozialgericht (BSG)...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 19.08.2014 in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU der Europäischen...
Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 30.01.2013 das Jobcenter zur Zahlung von SGB II – Leistungen an eine Unionsbürgerin und an einen Drittstaater, der zu seiner deutschen Ehefrau im Wege des Ehegattennachzuges eingereist war, verpflichtet.
1. In der ersten Entscheidung ging es um den höchst umstrittenen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, wonach den Jobcentern...
Zu den Grundsätzen zur Bestimmung des zumutbaren Einkommens über der Einkommensgrenze gem. § 87 Abs. 1 SGB XII bei schwerstpflegebedürftigen oder blinden Menschen und den Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten hat das LSG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.02.2012 entschieden, dass bei der Bestimmung des zumutbaren Einkommens über der Einkommensgrenze nach § 87...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung...
Deutscher Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen
Die Bundesregierung hat im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) geltend gemacht. Damit soll die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Oktober 2010 ausgehebelt werden, wonach auch arbeitsuchende Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten des Abkommens von 1953, überwiegend...
Das SG Mannheim hat in einem Urteil vom 12.07.2010 entschieden, dass das Sozialamt nach verfassungskonformer Auslegung des § 12 Abs. 1c Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zur Übernahme von Kosten einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung eines Sozialhilfeempfängers verpflichtet ist, der keinen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung hat, SG Mannheim, Urteil vom 12.07.2010, Aktenzeichen...
Bei der Übernahme von Beiträgen für die private Krankenversicherung bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII besteht seit dem 01.01.2009 eine Deckungslücke. Privatversicherte werden bei Beginn des Leistungsbezuges nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert. Eine freiwillige Mitgliedschaft in GKV ist in aller Regel nicht möglich, so dass es zu dem Verbleib...