Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Juli 2021 in einem Urteil entschieden, dass UnionsbürgerInnen, die über kein anderes Freizügigkeitsrecht als das für Nicht-Erwerbstätige verfügen, in einem anderen Unionsstaat nicht kategorisch vom öffentlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen werden dürfen. Dieses Urteil hat zur Folge, dass auch die deutsche Rechtslage überprüft werden muss. Erfasst...
Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 31.03.2017 entschieden, dass Synchronschauspieler/Synchronsprecher bei ihren typischen, auf kürzer als 1 Woche befristeten Tätigkeiten als unständig Beschäftigte anzusehen sind. Die Prüfung des Vorliegens einer unständigen Beschäftigung wurde durch den 12. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 31.03.2017, Az. B 12 KR 16/14 R, deutlich vereinfacht,...
Das Bundessozialgericht verhandelte am 27. April in Kassel in zwei von der Rechtsanwaltskanzlei Genge geführten Verfahren die Frage, wie die Tätigkeit von Synchronschauspielern sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen ist. Das Gericht stellte klar, dass hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorliegen und die Art der Tätigkeit eine Abrechnung auf Basis der Selbstständigkeit...
Die Familienversicherung für Arbeitslosengeld II-Empfänger endet zum 31.12.2015. Durch eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden ab dem 1.1.2016 grundsätzlich alle Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig, soweit sie nicht der privaten Kranken- und Pflegeversicherung...
Das Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungen zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Synchronsprecher vom 30.09.2005 ist nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg rechtswidrig.
In seinen 4 Urteilen vom 14.05.2014 hat das LSG entschieden, dass das Rundschreiben der Spitzenverbände „Versicherungsrechtliche Beurteilung von Synchronsprechern“...
Das LSG München hat in einem Urteil vom 13.05.2014 festgestellt, dass der klagende Synchronsprecher bei seiner Serienrolle als Beschäftigter anzusehen ist und seine Einsätze als unständige Beschäftigung abzurechnen sind. Der anderslautende Bescheid der Einzugsstelle und die Entscheidung des SG München in der 1. Instanz wurden aufgehoben.
Der von Rechtsanwalt Genge vertretene Kläger hatte in...
Die Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs. 1 S. 1 KSVG, die eintritt, wenn das Arbeitseinkommen aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit voraussichtlich 3900 € jährlich nicht übersteigt, kann nicht durch das Berufsanfängerprivileg nach § 3 Abs 2 Satz 1 KSVG vermieden werden, wenn die künstlerische Tätigkeit bereits mehr als 3 Jahre ausgeübt wurde. Die Frist des § 3 Abs 2 Satz 1 KSVG beginnt,...
Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bezug von Hartz IV besteht auch dann, wenn zuletzt eine private Krankenversicherung bestand, aber zwischen dem Ende der privaten Krankenversicherung und dem Beginn der Leistungen nach dem SGB II mehr als 1 Monat liegt, so das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03.07.2013.
Der amtlicher Leitsatz lautet:
Bezieher von Arbeitslosengeld...
Synchronsprecher sind bei kurzzeitigen Einsätzen grundsätzlich unständig Beschäftigte. Daher besteht Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung. Wie das Sozialgericht Berlin in einem von Rechtsanwalt Genge geführten Klageverfahren mit Urteil vom 21.03.2012 festgestellt hat, widerspricht...
Wer allein über die notwendigen Fachkenntnisse verfügt, sein Werkzeug selbst mitbringt und Weisungen des Auftraggebers nur wie ein Werkunternehmer entgegen nimmt, handelt nicht als versicherter Wie-Beschäftigter sondern unternehmerähnlich. In einem Verfahren nach dem Recht der gesetzliche Unfallversicherung nach dem SGB VII, bei dem es auf die Abgrenzung einer Wie-Beschäftigung von unternehmerähnlicher...
Die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft unterliegen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts, Az. B 12 KR 17/09 R, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung nach § 1 SGB VI und § 25 SGB III.
In der Entscheidung des höchsten deutschen Sozialgerichts ging es um die Mitglieder des board of directors einer...
Das SG Mannheim hat in einem Urteil vom 12.07.2010 entschieden, dass das Sozialamt nach verfassungskonformer Auslegung des § 12 Abs. 1c Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zur Übernahme von Kosten einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung eines Sozialhilfeempfängers verpflichtet ist, der keinen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung hat, SG Mannheim, Urteil vom 12.07.2010, Aktenzeichen...