In dieser wegweisenden Entscheidung führt das Sozialgericht aus, dass der gegen die Einzugstelle nach § 28h SGB IV klagende Synchronsprecher bei seiner Tätigkeit als Synchronsprecher nicht als Selbständiger, sondern als Beschäftigter der Produktionsfirmen anzusehen ist, u.a. weil er nicht über eigene Betriebsmittel verfügt und in den Betrieb der Synchronunternehmen eingegliedert ist. Wegen der besonderen Umstände der Synchroneinsätze lag eine unständige Beschäftigung im Sinne des § 232 SGB V vor.

Das Sozialgericht Berlin macht in dem Urteil auch deutlich, dass sich steuerrechtliche Grundsätze und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und Beschäftigung, auf die das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände vor allem abstellt, nicht auf das Sozialversicherungsrecht übertragen lassen.

SG Berlin, Urteil vom 21.03.2012, Az. S 112 KR 264/10

Streitig war ein Unfall, den der Kläger, der von Beruf Sozialpädagoge ist und bis zu seiner Pensionierung als Sozialarbeiter in einem Gesundheitsamt und später im Sozialamt C, zuletzt als dessen Leiter, tätig war, im Jahre 1994 im Rahmen der Sanierung der Fünfzimmer-Altbauwohnung seines Bekannten, der bei einem anderen Sozialamt tätig war, erlitten hat.

Der Kläger machte geltend, dass er diesen Unfall als so genannter „Wie-Beschäftigter“ erlitten habe. Die zum Unfall führende Handlung sei als freundschaftliche Hilfeleistung zu charakterisieren.  Eigene wirtschaftliche Interessen habe er nicht verfolgt.

Das Gericht entschied jedoch, dass der Kläger bei einer Würdigung des Gesamtbildes nicht als so genannter Wie-Beschäftigter, sondern vielmehr wie ein selbständiger Unternehmer tätig war.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom  23.02.2012, Aktenzeichen: L 2 U 223/09

Normen: § 539 Abs 2 RVO, § 539 Abs 1 Nr 1 RVO, § 7 Abs 1 SGB 4, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

In der Entscheidung des höchsten deutschen Sozialgerichts ging es um die Mitglieder des board of directors einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweigniederlassung in München und die Rechtsfrage, ob diese nicht wie Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln sind. Die Kläger haben argumentiert, dass die Mitglieder des board of directors aufgrund der Struktur und wirtschaftlichen Stärke der Gesellschaft sozial ebenso wenig schutzbedürftig seien wie Vorstandsmitglieder einer deutschen Aktiengesellschaft und deshalb in Bezug auf die gesetzliche Arbeitslosen- und Rentenversicherung versicherungsfrei seien.

Die Nichtanwendung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit verletze das im Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 enthaltene Diskriminierungsverbot sowie die in Art VII des Freundschaftsvertrags gewährte Niederlassungsfreiheit, die der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union vergleichbar sei.

Das Bundessozialgericht hat jedoch entschieden, das die Kläger als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen. Von der Versicherungspflicht seien sie auch nicht mit Rücksicht auf ihre Berufung zum Mitglied des board of directors ausgenommen. Die für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltende Ausnahmebestimmungen fänden hier keine Anwendung. Eine hierfür erforderliche ausdrückliche Äquivalenzregel, die eine Tatbestandsgleichstellung herbeiführen könne, enthalte das deutsche  Recht nicht. Sie ergebe sich auch nicht aus den mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Vereinbarungen. Die Kläger könnten sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf das vom EuGH entwickelte Gleichbehandlungsgebot zugunsten mitgliedstaatlicher Kapitalgesellschaften berufen, denn diese Rechtsprechung beziehe sich auf die Niederlassungsfreiheit nach Art 49, 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Diese verbiete jedoch auch im Zusammenwirken mit dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, Gesellschaften aus Drittstaaten anders zu behandeln als EU-Gesellschaften. Die Revision wurde daher zurückgewiesen.

SG München - S 29 KR 737/05 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 369/06 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 17/09 R -

Das Sozialamt wurde verpflichtet, der 87-jährigen Klägerin insgesamt € 327,19 höhere Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des SGB XII) und Hilfe zur Pflege (7. Kapitel des SGB XII) im Monat zu gewähren.

Das Gericht bezog sich dabei ausdrücklich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09). Denn die aus dem Bereich der Leistungsgewährung nach dem SGB II bereits bekannte rechtliche Problematik, siehe dieser verwandte Artikel, stelle sich offenkundig auch im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Bis zu einer klaren gesetzlichen Regelung hielt es das Gericht daher für erforderlich, unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu Gunsten der Klägerin eine abweichende, den Regelbedarf überschreitende Bedarfsbemessung durchzuführen.

Nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c Satz 5-6 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) muss das Jobcenter / ARGE einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen zahlen. Hierbei gibt es bei privat Versicherten zwei verschiedene Fallarten:

A. Bei Aufstockern (z.B. Selbständige), die nur wegen der KV-Beiträge hilfebedürftig werden, wird der volle, also der tatsächliche Beitrag als Zuschuss gezahlt.
B. Wenn aber so oder so ein Anspruch auf Leistungen besteht, zahlt das Jobcenter / ARGE nur einen pauschalen Betrag, der sich an den Zuschüssen für Mitglieder in der GKV bemisst, also derzeit etwa € 130,00.

Die 2. Variante kommt sehr viel häufiger vor. Wer also € 280,00 an seine private Krankenversicherung zahlen muss, müsste in dem Fall B neben den € 130,- Zuschuss noch rund € 150,- aus eigenen MItteln zahlen, um die Deckungslücke zu schließen. Damit müssten etwa 40% der Regelleistung, also des vom Gesetzgeber definierten sog. sozio-kulturellen Existenzminimums, für die Krankenversicherung verwendet werden, obwohl diese Kosten bei der Berechnung der Regelleistung gar nicht berücksichtigt werden.

Weil in diesen Fällen schnell große Beitragsrückstände bei der PKV auflaufen und daher Arztrechnungen nicht übernommen werden, Zwangsvollstreckungen eingeleitet werden oder gar das Ruhendstellen des Versicherungsschutzes droht, haben viele Versicherte bei den Sozialgerichten um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die Sozialgerichte haben hier sehr unterschiedlich entschieden, in der Mehrzahl aber die Eilanträge zurückgewiesen und auf die Notwendigkeit der Klärung im normalen Klagewege verwiesen.

Es sind bereits zahlreiche Gerichtsverfahren in dieser Frage anhängig, darunter zwei Verfahren beim Bundessozialgericht, bei denen die Kläger in den Vorinstanzen erfolgreich waren ( SG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 2010 – S 9 AS 5449/09 -, Sprungrevision anhängig beim BSG – B 14 AS 36/10 R – und LSG für das Saarland, Urteil vom 13. April 2010 – L 9 AS 15/09 -, Revision anhängig beim BSG – B 4 AS 108/10 R). Das Thema hat auch in der Presse Beachtung gefunden, sie diesen und diesen aktuelleren Artikel.

Auch bei Leistungen nach dem SGB XII besteht ein entsprechender Anspruch, vgl. SG Mannheim, Urteil vom 12.07.2010 – S 9 SO 1354/10.

Es war vielfach erwartet worden, dass der Gesetzgeber bei der bis Ende 2010 anstehenden SGB II – Reform, die auf Grund der viel diskutierten Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts vom 09.02.2010 erforderlich ist, auch diese offensichtliche Gesetzeslücke schließt. Die vor kurzem bekannt gewordenen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung enthalten aber wider Erwarten keine Regelung zu dieser Frage. Nach jüngeren Presseberichten, siehe oben, gibt es im zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales vielmehr Überlegungen, zur Vermeidung von Kosten für die öffentliche Hand stattdessen zu Lasten der privaten Krankenversicherungen und der Versicherten Änderungen im SGB V zur Krankenversicherung und Tarifstruktur vorzunehmen. Es bleibt daher nach wie vor nur der Weg über die Gerichte, um Abhilfe für diese Notlage zu suchen. Die Erfolgsaussichten sind als günstig zu bewerten.

Wer von dieser Situation betroffen ist, sollte immer Widerspruch einlegen und auch Klage erheben, wenn ein ablehnender Widerspruchsbescheid eingeht. Wichtig ist dabei, dies in jedem neuen Bewilligungszeitraum zu wiederholen. Wenn ein Bewilligungsbescheid schon bestandskräftig geworden ist, weil die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, dann empfiehlt es sich, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen.
Wegen der Besonderheiten jedes Einzelfalles sollte aber immer Rat bei einer Beratungsstelle oder einem Rechtsanwalt eingeholt werden.

Denn wenn das Bundessozialgericht im Sinne der Kläger entscheidet, dann müssen die Jobcenter / ARGEn bei offenen Verfahren die Fehlbeträge auch für die Vergangenheit übernehmen.

Offen bleibt weiterhin, ob etwas anderes gilt, wenn der Zeitraum der Erwerbstätigkeit im abgeschlossenen Kalenderjahr zu kurz war, um einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen monatlichen Einkünften herzustellen, oder wenn die Arbeitsunfähigkeit bereits im Jahr der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eintritt.

Das Gericht hebt aber hervor, dass die Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes auch bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen gewahrt bleiben müsse und der Versicherte durch die Berechnung von Lohnersatzleistungen nicht besser gestellt werden dürfe, als er ohne Eintritt des Versicherungsfalls da stehe.

Es umfasst vor allem die gesetzlichen Sozialversicherungen (Rentenversicherung nach dem SGB VI, Krankenversicherung nach dem SGB V, Pflegeversicherung nach dem SGB XI, Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III und Unfallversicherung nach dem SGB VII), aber auch die privaten Versicherungen, z.B. das Recht der Privaten Krankenversicherung und die Versicherung zum Schutz vor Berufsunfähigkeit (BUZ), für die in erster Linie das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) maßgeblich ist.

Aktuelles:

Bundessozialgericht: Hartz IV – Empfänger können auch bei Erwerbsunfähigkeit die Vorversicherungszeit für den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung erfüllen:
Ein häufiger Fall: Menschen, die wegen Krankheit früher Sozialhilfe bekamen, wurden nach den Hartz – Reformen plötzlich Arbeitslosengeld II – Empfänger. Nach teils langwieriger Prüfung stellte man die Erwerbsunfähigkeit fest, das Jobcenter / die ARGE stellte die Leistungen ein und das Grundsicherungsamt (Sozialamt) leistete wieder. Damit endete aber auch die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung. Anträge auf freiwillige Weiterversicherung wurden von den Krankenkassen oft abgelehnt. Das Bundessozialgericht hat am 24.06.2008 in einer Reihe von Verfahren entschieden, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II die für das Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung notwendige Vorversicherungszeit von einem Jahr jeweils durch die Versicherungspflicht wegen Bezugs von Arbeitslosengeld II erfüllen. Das Arbeitslosengeld II ist nicht zu Unrecht bezogen worden iS von § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V, wenn die Leistungsbescheide nicht rückwirkend zurückgenommen worden sind. Der Leistungsbezug ist daher rechtmäßig. Krankenkassen haben auch kein eigenes Prüfungsrecht im Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Bezugs der Leistungen nach dem SGB II. Alle Rechtsstreitigkeiten betrafen allerdings Zeiträume vor dem Inkrafttreten der Änderung des § 44a SGB II.
BSG, Urteil vom 24.06.2008, Az. B 12 KR 19/07 R (u.a.) – Vorinstanz: SG Berlin, Az. S 112 KR 406/07

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