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	<title>RA Genge</title>
	<link>http://ra-genge.de</link>
	<description>Fachanwalt für Sozialrecht</description>
	<lastBuildDate>Fri, 03 Sep 2010 13:54:31 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Miete muss vom Jobcenter übernommen werden, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Hilfebedürftigkeit</title>
		<description><![CDATA[Die Miete für die Wohnung muss vom Jobcenter in voller Höhe übernommen werden, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags oder des Umzugs keine Hilfebedürftigkeit iS des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3, 9 SGB II gegeben ist. Die Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II besagt zwar, dass Kosten [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/miete-muss-vom-jobcenter-ubernommen-werden-wenn-im-zeitpunkt-des-vertragsabschlusses-keine-hilfebedurftigkeit/</link>
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		<title>Zur Berechnung des Krankengeldes bei Selbständigen</title>
		<description><![CDATA[Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 10.05.2010, Az. B 1 KR 144/09,  seine Rechtsprechung bestätigt, dass für die Berechnung des Krankengeldes bei hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen grundsätzlich  auf das Einkommen im letzten abgeschlossenen Kalenderjahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abzustellen ist.
Offen bleibt weiterhin, ob etwas anderes gilt, wenn der Zeitraum der Erwerbstätigkeit im abgeschlossenen Kalenderjahr zu [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/zur-berechnung-des-krankengeldes-bei-selbstandigen/</link>
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		<title>VG Berlin hält den Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des Lebensunterhalts beim Familiennachzug für unzulässig</title>
		<description><![CDATA[Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat erstmals das Chakroun &#8211; Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur sogenannten Familiennachzugsrichtlinie in einem Verfahren berücksichtigt, bei dem das Visum zur Familienzusammenführung für zwei Kinder wegen nicht ausreichender finanzieller Mittel verweigert wurde. Es hat entschieden, dass bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines Ausländers, der nach Deutschland einreisen will, die [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/vg-berlin-halt-den-abzug-von-freibetragen-bei-der-berechnung-des-lebensunterhalts-beim-familiennachzug-fur-unzulassig/</link>
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		<title>LSG NRW hält Beträge nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig</title>
		<description><![CDATA[Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hält die Sozialhilfe &#8211; Leistungen nach § 3 Abs 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie den Barbetrag nach § 3 Abs 1 AsylbLG für verfassungswidrig. Die Beträge nach § 3 AsylbLG sind nach Auffassung des LSG NRW bereits der Höhe nach evident unzureichend, da die Regelsätze nach dem SGB II bzw. SGB [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/lsg-nrw-halt-betrage-nach-%c2%a7-3-asylblg-fur-verfassungswidrig/</link>
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		<title>EuGH zur Lebensunterhaltssicherung bei der Familienzusammenführung (Chakroun)</title>
		<description><![CDATA[Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 04.03.2010 zur Lebensunterhaltssicherung bei der Familienzusammenführung wie folgt entschieden:
1. Die Wendung &#8220;Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen&#8221; in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, eine Regelung [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/eugh-zur-lebensunterhaltssicherung-bei-der-familienzusammenfuhrung/</link>
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		<title>Rechte der Kinder türkischer Arbeitnehmer durch EuGH-Urteil gestärkt</title>
		<description><![CDATA[i]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/rechte-der-kinder-turkischer-arbeitnehmer-durch-eugh-urteil-gestarkt/</link>
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		<title>Petition gegen Residenzpflicht</title>
		<description><![CDATA[Die Online-Petition gegen die Residenzpflicht zieht Kreise, auch wenn bedauerlicherweise nicht die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu Stande gekommen sind.
Selbst in der Tageszeitung &#8220;Die Welt&#8221; erschien ein wohlwollender Artikel mit dem Titel  &#8220;Asylbewerber kämpfen um mehr Bewegungsfreiheit&#8221;, hier gehts zum Artikel.
Eine gut recherchierte Bestandsaufnahme zur Residenzpflicht haben der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Humanistische Union herausgegeben:
Beate [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/petition-gegen-residenzpflicht/</link>
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		<title>BVerwG zum Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltstiteln</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  in Leipzig hat in einem Urteil vom 13.04.2010, Az 1 C 10.09, entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen und Niederlassungserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten (Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte) zu berücksichtigen sind. Damit wurde jetzt die jüngste Rechtsprechung zur Ausweisung (Verlagerung [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/bverwg-zum-zeitpunkt-fur-die-beurteilung-der-rucknahme-von-aufenthaltserlaubnissen/</link>
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		<title>Härtefallregelung zum SGB II beschlossen</title>
		<description><![CDATA[Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem vielbeachteten Urteil zu den Hartz IV &#8211; Regelleistungen vom 9. Februar 2010 (Az.  1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)  festgestellt hat, dass die SGB II-Regelleistungen von der Höhe her nicht offensichtlich verfassungswidrig sind, aber dass die Methode der Festsetzung der Regelleistungen  verfassungswidrig ist und es außerdem an [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/hartefallregelung-zum-sgb-ii-beschlossen/</link>
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		<title>Bundesregierung nimmt Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskovention zurück</title>
		<description><![CDATA[Das Bundeskabinett hat am 03.05.2010 nach 18 Jahren die sehr umstrittene Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Das teilte das Bundesjustizministerium in Berlin in einer Pressemitteilung mit. 1992 hatte die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Einschränkungen ratifiziert. Dadurch konnten eine Vielzahl von deutschen Vorschriften fortgelten, die minderjährige Flüchtlinge im Vergleich zu deutschen Kindern benachteiligten. So [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/bundesregierung-nimmt-vorbehalt-gegen-die-un-kinderrechtskovention-zuruck/</link>
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