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	<title>RA Genge</title>
	<link>http://ra-genge.de</link>
	<description>Fachanwalt für Sozialrecht</description>
	<lastBuildDate>Wed, 01 Feb 2012 19:04:23 +0000</lastBuildDate>
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		<title>SGB II &#8211; Leistungen für Unionsbürger als Familienangehörige</title>
		<description><![CDATA[Unionsbürger, die als Familienangehörige ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, sind nicht dem Grunde nach von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht hat am 25. Januar 2012 ein Urteil des SG Berlin bestätigt, wonach der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, der nach dem Wortlaut diejenigen Unionsbürger, die allein [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/sgb-ii-leistungen-fur-unionsburger-als-familienangehorige/</link>
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		<title>Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.10.2011 entschieden, dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist.
Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihr Antrag auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/anrechnung-der-aufenthaltszeiten-des-asylfolgeverfahrens-im-staatsangehorigkeitsrecht/</link>
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		<title>Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesverwaltungsericht hat in einem Urteil vom 16.08.2011 seine Rechtsprechung zur Erteilung von Niederlassungserlaubnissen fortgeführt. Danach kann einer Ausländerin die Niederlassungserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder nach § 28 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch dann erteilt werden, wenn sie mit ihrem Einkommen nur den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, nicht aber zugleich [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/niederlassungserlaubnis-fur-auslanderin-mit-deutschen-kindern/</link>
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		<title>Jobcenter muss bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job den Tariflohn nachzahlen</title>
		<description><![CDATA[Das Bundessozialgericht hat ein Jobcenter zur Nachzahlung des Tariflohns verurteilt, nachdem es dem Kläger zuvor einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job nach § 16d SGB II zugewiesen hatte. Dem Kläger steht ein Betrag von  149,28 € als öffentlich-rechtlicher  Erstattungsanspruch zu. Bei der Arbeitsgelegenheit im Speditionsgewerbe, die vom Kläger  wahrgenommen worden ist, fehlte das Merkmal der [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/jobcenter-muss-bei-rechtswidrigem-ein-euro-job-den-tariflohn-nachzahlen/</link>
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		<title>Kein visumfreier Ehegattennachzug bei Heirat im Ausland mit Besuchsvisum</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.11.2010 und am 11.01.2011 in zwei Fällen über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und im Schengen-Raum (hier: Dänemark) die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 28 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erhalten kann, [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/kein-visumfreier-ehegattennachzug-bei-heirat-im-ausland-mit-besuchsvisum/</link>
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		<title>SGB II &#8211; Antrag für jeden neuen Bewilligungszeitraum nötig</title>
		<description><![CDATA[Wer nach dem Ende eines Bewilligungszeitraums von Hartz IV &#8211; Leistungen weiterhin Leistungen benötigt, muss nach § 37 SGB II immer einen neuen Antrag beim Jobcenter stellen.
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18.01.2011 (Az.  4 AS 99/10 R) die Revision des Klägers zurückgewiesen, der seinen Antrag erst ca. 3 Wochen nach dem Auslaufen [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/sgb-ii-antrag-fur-jeden-neuen-bewilligungszeitraum-notig/</link>
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		<title>Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und Förderung von Flüchtlingen</title>
		<description><![CDATA[Der Leitfaden Flüchtlinge &#8211; Kunden der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Ein Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und Förderung (Autor: Joachim Genge) ist  2010 erstmals erschienen und zu Ende 2010 aktuell überarbeitet worden. 
Der Leitfaden soll eine erste und übersichtliche Orientierung bei Fragen rund um die Förderung von Arbeits- und Ausbildungssuche und den Zugang zum Arbeitsmarkt geben. Er [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/leitfaden-zu-arbeitsmarktzugang-und-forderung-von-fluchtlingen/</link>
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		<title>Darlehen von Verwandten kein bedarfsminderndes Einkommen</title>
		<description><![CDATA[Ein Darlehen von Verwandten ist nicht als bedarfsminderndes Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht hat am 17.06.2010 (Az. B 14 AS 46/09 R) ein dahingehendes Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt. 
Das Jobcenter hatte einen Leistungsbescheid aufgehoben, nachdem eine Überweisung von € 1.500,- auf dem Konto der späteren Klägerin eingegangen [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/darlehen-von-verwandten-kein-bedarfsminderndes-einkommen/</link>
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		<title>Menschen in der Illegalität &#8211; Beratungshandbuch des DRK</title>
		<description><![CDATA[Für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität haben das Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Deutscher Caritasverband ein Handbuch erstellt:
&#8220;Bis zu 460.000 Menschen leben illegal in Deutschland – zum Teil unter desolaten Bedingungen ohne Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Eine unübersichtliche Rechtslage macht es öffentlichen Einrichtungen schwer, diesen Menschen zu helfen. Hier schafft das neue Handbuch [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/menschen-in-der-illegalitat-beratungshandbuch-des-drk/</link>
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		<title>Überprüfungsanträge wegen Hartz IV &#8211; Leistungen</title>
		<description><![CDATA[Die Bundesregierung plant zum 01.01.2011 eine wichtige Änderung des Verfahrensrechts für den Umgang mit fehlerhaften Leistungsbescheiden, die schon bestandskräftig geworden sind.
Bisher ist es möglich, Bescheide gegen die kein Widerspruch erhoben wurde und die bestandskräftig geworden sind, durch einen Antrag bei der Behörde auch nachträglich überprüfen zu lassen. (sog. Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X) Wenn [...]]]></description>
		<link>http://ra-genge.de/uberprufungsantrage-wegen-hartz-iv-leistungen/</link>
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