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(Deutsch) Verpflichtungserklärung für Aufenthalt – Jobcenter verlangt Erstattung

Seit ca Juli 2018 greifen die Jobcenter in Berlin auf die Verpflichtungserklärungen für syrische Kontingentflüchtlinge zurück und fordern nach und nach die Erstattung von erbrachten Leistungen nach dem SGB II. Sie versenden dazu Anhörungsschreiben oder gleich Bescheide, mit denen die Forderung festgesetzt wird. Die Höhe der Forderung ist häufig existenzgefährdend. Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten, sollten Sie spätestens binnen 14 Tagen die Verpflichtungserklärung anfechten und sich auch fachkundigen Rat und Unterstützung für die Auseinandersetzung mit dem Jobcenter suchen. Wenn die Verpflichtungserklärung nicht durch die Anfechtung nichtig geworden ist, dann ist auch prüfen, ob die Forderung verjährt, in Teilen unberechtigt oder der Höhe nach unverhältnismäßig ist. Bei der Abwehr der Forderung des Jobcenters stehe ich Ihnen gerne zur Seite.