Unionsbürgerausschlussgesetz in Kra...

Das “Unionsbürgerausschlussgesetz”, dass amtlich das “Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in...

9. SGB II – Änderungsgesetz &...

Das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II ‐ Rechtsvereinfachung“ wurde am 23.6.2016 vom Bundestag verabschiedet. Die Gesetzesänderungen sind überwiegend bereits zum 1. August 2016 in Kraft getreten.

So...

Infofilm zur Anhörung beim BAMF ...

Der Kölner Flüchtlingsrat hat in Kooperation mit div. Filmemacher*innen und Produzent*innen einen kurzen Infofilm zur Anhörung erstellt. Der Film dauert ca. 7min und ist in 14 Sprachen unter folgendem...

Synchronschauspieler sind Arbeitnehm...

Das Bundessozialgericht verhandelte am 27. April in Kassel in zwei von der Rechtsanwaltskanzlei Genge geführten Verfahren die Frage, wie die Tätigkeit von Synchronschauspielern sozialversicherungsrechtlich...

Kirchenasyl kein Rechtsmissbrauch na...

Kirchenasyl ist kein Grund, Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu kürzen, so entschied das Sozialgericht Stade in einem Eilverfahren. Es sei mit den Grundwerten der Gesellschaft...

Webportal für Familiennachzug zu sy...

Das Auswärtige Amt hat jetzt das angekündigte Webportal zum Familiennachzug zu syrischen Schutzberechtigten eingerichtet, es steht im Internet zur Verfügung:

Ende der Familienversicherung durch ...

Die Familienversicherung für Arbeitslosengeld II-Empfänger endet zum 31.12.2015. Durch eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden ab dem 1.1.2016 grundsätzlich...