EuGH zur Lebensunterhaltssicherung b...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 04.03.2010 zur Lebensunterhaltssicherung bei der Familienzusammenführung wie folgt entschieden: 1. Die Wendung “Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen”...

Rechte der Kinder türkischer Arbeit...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses ARB Nr. 1/ 80  dahin auszulegen ist, dass sich das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der im Aufnahmemitgliedstaat...

Petition gegen Residenzpflicht...

Die Online-Petition gegen die Residenzpflicht zieht Kreise, auch wenn bedauerlicherweise nicht die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu Stande gekommen sind. Selbst in der Tageszeitung “Die Welt”...

BVerwG zum Zeitpunkt für die Beurte...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  in Leipzig hat in einem Urteil vom 13.04.2010, Az 1 C 10.09, entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen und Niederlassungserlaubnissen Änderungen...

Härtefallregelung zum SGB II beschl...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem vielbeachteten Urteil zu den Hartz IV – Regelleistungen vom 9. Februar 2010 (Az.  1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)  festgestellt hat, dass die...