Bundessozialgericht: Synchronschausp...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 31.03.2017 entschieden, dass Synchronschauspieler/Synchronsprecher bei ihren typischen, auf kürzer als 1 Woche befristeten Tätigkeiten als unständig Beschäftigte...

Sozialhilfe nach SGB XII für Staats...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (18. Senat) hat durch Beschluss v. 21.03.2017, Az. L 18 AS 526/17 B ER, entschieden, dass Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens...

Unionsbürgerausschlussgesetz in Kra...

Das “Unionsbürgerausschlussgesetz”, dass amtlich das “Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in...

9. SGB II – Änderungsgesetz &...

Das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II ‐ Rechtsvereinfachung“ wurde am 23.6.2016 vom Bundestag verabschiedet. Die Gesetzesänderungen sind überwiegend bereits zum 1. August 2016 in Kraft getreten.

So...

Infofilm zur Anhörung beim BAMF ...

Der Kölner Flüchtlingsrat hat in Kooperation mit div. Filmemacher*innen und Produzent*innen einen kurzen Infofilm zur Anhörung erstellt. Der Film dauert ca. 7min und ist in 14 Sprachen unter folgendem...

Synchronschauspieler sind Arbeitnehm...

Das Bundessozialgericht verhandelte am 27. April in Kassel in zwei von der Rechtsanwaltskanzlei Genge geführten Verfahren die Frage, wie die Tätigkeit von Synchronschauspielern sozialversicherungsrechtlich...

Kirchenasyl kein Rechtsmissbrauch na...

Kirchenasyl ist kein Grund, Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu kürzen, so entschied das Sozialgericht Stade in einem Eilverfahren. Es sei mit den Grundwerten der Gesellschaft...