Synchronsprecher sind unständig Bes...

Synchronsprecher sind bei kurzzeitigen Einsätzen grundsätzlich unständig Beschäftigte. Daher besteht Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung...

Abgrenzung einer Wie-Beschäftigung ...

Wer allein über die notwendigen Fachkenntnisse verfügt, sein Werkzeug selbst mitbringt und Weisungen des Auftraggebers nur wie ein Werkunternehmer entgegen nimmt, handelt nicht als versicherter...

SG Berlin hält Regelsätze nach Har...

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html “Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung...

Sozialversicherungspflicht für Vors...

Die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft unterliegen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts, Az. B 12 KR 17/09 R, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Jobcenter muss Mietkosten auch bei n...

Ein Jobcenter hatte die Miete nicht weiter gezahlt, weil die Antragstellerin regelmäßig auch woanders übernachtete, da sie eine „lockere Beziehung mit getrennten Wohnungen“ führte. Das Jobcenter...
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  • BVerwG 1 C 7.11 - Urteil 16. Mai 2012
    Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; schwerwiegender Ausweisungsanlass; Straftaten; besonders schwere Straftat; organisierte Kriminalität; Spezialprävention; Generalprävention; verwurzelter Ausländer; Sperrwirkung der Ausweisung; Einreiseverbot; Befristung der Wirkungen […]
  • BVerwG 1 VR 1.12 - Beschluss 11. Mai 2012
    […]