(Deutsch) Rechte der Kinder türkischer Arbeitnehmer durch EuGH-Urteil gestärkt

Petitcion contra la “Residenzpflicht”

(Deutsch) BVerwG zum Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltstiteln

(Deutsch) Härtefallregelung zum SGB II beschlossen

Gobierno Aleman retracta su cautela contra la Convención sobre los Derechos del Niño

The German Government decided to revoke the caveat against the UN Convention on the Rights of the Child (CRC). The Cabinet voted on the 3rd of may 2010  to finally ratify the CRC without reservation concerning the procedural rights of minors, ending 18 years of discrimination against non-German youth. Germany was unique in treating minors of 16 and older the same as adults when it came to the application...

EuGH zum Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.2009 ein Urteil zum Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen gefällt.

In dem Verfahren – Urteil des EuGH v. 4.6.09 – C-22/08 und C-23/08 (Vatsouras/Koupatantze gg. ARGE Nürnberg) – ging es um mehrere Rechtsfragen, die das Sozialgericht Nürnberg dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte. Auslöser dafür waren...

Pacientes de emergencia sin papeles no deben ser denunciados

Krankenhäuser und Sozialämter dürfen Daten von Notfall-Patienten nicht mehr an die Ausländerbehörden weitergeben und  Patienten ohne Aufenthaltspapiere so der Gefahr einer Abschiebung aussetzen.

Nach den neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VerwV) des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz  , die seit dem 31.10.2009 in Kraft. sind, ist klargestellt, dass auch das Personal der Krankenhausverwaltungen ...

Manual por Refugiados y Asilados