Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hält die Sozialhilfe – Leistungen nach § 3 Abs 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie den Barbetrag nach § 3 Abs 1 AsylbLG für verfassungswidrig. Die Beträge nach § 3 AsylbLG sind nach Auffassung des LSG NRW bereits der Höhe nach evident unzureichend, da die Regelsätze nach dem SGB II bzw. SGB XII um 31 % unterschritten würden....
The German Government decided to revoke the caveat against the UN Convention on the Rights of the Child (CRC). The Cabinet voted on the 3rd of may 2010 to finally ratify the CRC without reservation concerning the procedural rights of minors, ending 18 years of discrimination against non-German youth. Germany was unique in treating minors of 16 and older the same as adults when it came to the application...
Eine Spezialisierung meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt liegt auf dem Gebiet des Sozialrechts. Seit 2008 bin ich Fachanwalt für Sozialrecht.
Ich vertrete Ihre Interessen in vielen Angelegenheiten auf diesem Gebiet, sei es
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.2009 ein Urteil zum Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen gefällt.
In dem Verfahren – Urteil des EuGH v. 4.6.09 – C-22/08 und C-23/08 (Vatsouras/Koupatantze gg. ARGE Nürnberg) – ging es um mehrere Rechtsfragen, die das Sozialgericht Nürnberg dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte. Auslöser dafür waren...
Krankenhäuser und Sozialämter dürfen Daten von Notfall-Patienten nicht mehr an die Ausländerbehörden weitergeben und Patienten ohne Aufenthaltspapiere so der Gefahr einer Abschiebung aussetzen.
Nach den neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VerwV) des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz , die seit dem 31.10.2009 in Kraft. sind, ist klargestellt, dass auch das Personal der Krankenhausverwaltungen ...