Homepage

Sozialrecht

Generalanwalt: SGB II – Leistungsausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert...

Zahlungen aus Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft stellen regelmäßig kein Einkommen dar

In einem der zahlreichen Rechtsstreitigkeiten wegen der unvollständigen Übernahme der Miete (Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II) durch das Jobcenter hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 06.08.2014 nun u.a. entschieden, dass Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft (hier Stellplatz auf dem Hausgrundstück) als Kostensenkungsmaßnahmen bei der Bedarfsberechnung der Kosten...

Anspruch auf Kindergeld für Kinder im EU-Ausland

EU-Bürger, die in Deutschland wohnen und arbeiten, deren Kinder aber im EU-Ausland beim getrennt lebenden anderen Elternteil wohnen, erhalten häufig kein Kindergeld, weil die Familienkasse den Antrag unter Verweis auf einen möglichen Anspruch im Ausland ablehnt.

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich dem Europäischen Gerichtshof durch Beschluss vom 8. Mai 2014, Az. III R 17/13, einen derartigen Fall...

Rundschreiben der Spitzenverbände für Synchronsprecher ist rechtswidrig – Synchronsprecher sind Beschäftigte

Das Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungen zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Synchronsprecher vom 30.09.2005 ist nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg rechtswidrig.

In seinen 4 Urteilen vom 14.05.2014 hat das LSG entschieden, dass das Rundschreiben der Spitzenverbände “Versicherungsrechtliche Beurteilung von Synchronsprechern”...

Synchronsprecher in Serienrolle ist unständig Beschäftigter

Das LSG München hat in einem Urteil vom 13.05.2014 festgestellt, dass der klagende Synchronsprecher bei seiner Serienrolle als Beschäftigter anzusehen ist und seine Einsätze als unständige Beschäftigung abzurechnen sind. Der anderslautende Bescheid der Einzugsstelle und die Entscheidung des SG München in der 1. Instanz wurden aufgehoben.

Der von Rechtsanwalt Genge vertretene Kläger hatte in...

Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen bei subsidiär Schutzberechtigten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 19.08.2014 in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU der Europäischen...

Fristbeginn für Berufsanfängerprivileg in der KSK / zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Hartz IV – Bezug

Die Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs. 1 S. 1 KSVG, die eintritt, wenn das Arbeitseinkommen aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit voraussichtlich 3900 € jährlich nicht übersteigt, kann nicht durch das Berufsanfängerprivileg nach § 3 Abs 2 Satz 1 KSVG vermieden werden, wenn die künstlerische Tätigkeit bereits mehr als 3 Jahre ausgeübt wurde. Die Frist des § 3 Abs 2 Satz 1 KSVG beginnt,...

Versicherungspflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bezug von Hartz IV besteht auch dann, wenn zuletzt eine private Krankenversicherung bestand, aber zwischen dem Ende der privaten Krankenversicherung und dem Beginn der Leistungen nach dem SGB II mehr als 1 Monat liegt, so das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03.07.2013.

Der amtlicher Leitsatz lautet:
Bezieher von Arbeitslosengeld...

Bundessozialgericht zu SGB II – Leistungen für EU-Bürger und bei Familienzusammenführung

Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 30.01.2013 das Jobcenter zur Zahlung von SGB II – Leistungen an eine Unionsbürgerin und an einen Drittstaater, der zu seiner deutschen Ehefrau im Wege des Ehegattennachzuges eingereist war, verpflichtet.

1. In der ersten Entscheidung ging es um den höchst umstrittenen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, wonach den Jobcentern...

Bei Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft keine kopfteiligen Mietkosten (KdU)

Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht NRW hat eine Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Weiterzahlung der vollen angemessenen oder ungekürzten MIetkosten, auch wenn gegen ein Mitglied der BG eine Sanktion verhängt wurde.

In dem Fall ging es um eine dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft, bei der einem Mitglied der BG auf der Grundlage eines bestandskräftigen Sanktionsbescheids
der Anspruch...

Bestimmung des zumutbaren Einkommens über der Einkommensgrenze gem. § 87 Abs. 1 SGB XII

Zu den Grundsätzen zur Bestimmung des zumutbaren Einkommens über der Einkommensgrenze gem. § 87 Abs. 1 SGB XII bei schwerstpflegebedürftigen oder blinden Menschen und den Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten hat das LSG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.02.2012 entschieden, dass bei der Bestimmung des zumutbaren Einkommens über der Einkommensgrenze nach § 87...

Bundesverfassungsgericht hält Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung...

« Previous Entries Next Entries »