Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat erstmals das Chakroun – Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur sogenannten Familiennachzugsrichtlinie in einem Verfahren berücksichtigt, bei dem das Visum zur Familienzusammenführung für zwei Kinder wegen nicht ausreichender finanzieller Mittel verweigert wurde. Es hat entschieden, dass bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines Ausländers,...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hält die Sozialhilfe – Leistungen nach § 3 Abs 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie den Barbetrag nach § 3 Abs 1 AsylbLG für verfassungswidrig. Die Beträge nach § 3 AsylbLG sind nach Auffassung des LSG NRW bereits der Höhe nach evident unzureichend, da die Regelsätze nach dem SGB II bzw. SGB XII um 31 % unterschritten würden. Damit...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 04.03.2010 zur Lebensunterhaltssicherung bei der Familienzusammenführung wie folgt entschieden: 1. Die Wendung “Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen” in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses ARB Nr. 1/ 80  dahin auszulegen ist, dass sich das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war, in diesem Mitgliedstaat nach Abschluss seiner Berufsausbildung in diesem Staat auch dann auf das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und das entsprechende...

Die Online-Petition gegen die Residenzpflicht zieht Kreise, auch wenn bedauerlicherweise nicht die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu Stande gekommen sind. Selbst in der Tageszeitung “Die Welt” erschien ein wohlwollender Artikel mit dem Titel “Asylbewerber kämpfen um mehr Bewegungsfreiheit”, hier gehts zum Artikel. Eine gut recherchierte Bestandsaufnahme zur Residenzpflicht haben...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  in Leipzig hat in einem Urteil vom 13.04.2010, Az 1 C 10.09, entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen und Niederlassungserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten (Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte) zu berücksichtigen sind. Damit wurde...

Das Bundeskabinett hat am 03.05.2010 nach 18 Jahren die sehr umstrittene Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Das teilte das Bundesjustizministerium in Berlin in einer Pressemitteilung mit. 1992 hatte die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Einschränkungen ratifiziert. Dadurch konnten eine Vielzahl von deutschen Vorschriften fortgelten, die...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.2009 ein Urteil zum Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen gefällt. In dem Verfahren – Urteil des EuGH v. 4.6.09 – C-22/08 und C-23/08 (Vatsouras/Koupatantze gg. ARGE Nürnberg) – ging es um mehrere Rechtsfragen, die das Sozialgericht Nürnberg dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte. Auslöser dafür waren Klagen von...

Krankenhäuser und Sozialämter dürfen Daten von Notfall-Patienten nicht mehr an die Ausländerbehörden weitergeben und  Patienten ohne Aufenthaltspapiere so der Gefahr einer Abschiebung aussetzen. Nach den neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VerwV) des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz  , die seit dem 31.10.2009 in Kraft. sind, ist klargestellt, dass auch das Personal der Krankenhausverwaltungen ...

Nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz sind minderjährige Ausländer schon mit 16 Jahren handlungsfähig, werden also bei ihren Anträgen und Verfahren wie Erwachsene behandelt. Gerade bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, also Kindern und Jugendlichen, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, kann dies sehr problematisch sein. Die Gleichbehandlung mit Volljährigen bedeutet...