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Aufenthaltsrecht

Infofilm zur Anhörung beim BAMF – Asylantrag

Der Kölner Flüchtlingsrat hat in Kooperation mit div. Filmemacher*innen und Produzent*innen einen kurzen Infofilm zur Anhörung erstellt. Der Film dauert ca. 7min und ist in 14 Sprachen unter folgendem Link verfügbar:

http://www.asylindeutschland.de/de/film-2/

Der Film ersetzt keine ausführliche...

Kirchenasyl kein Rechtsmissbrauch nach AsylbLG

Kirchenasyl ist kein Grund, Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu kürzen, so entschied das Sozialgericht Stade in einem Eilverfahren. Es sei mit den Grundwerten der Gesellschaft vereinbar, wenn Kirchen Flüchtlingen durch Kirchenasyl Schutz vor Abschiebung gewährten. Daher dürfe das Sozialamt auch nicht die Leistungen nach § 2 AsylbLG ablehnen und Leistungen kürzen. Die Frage,...

Webportal für Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

Das Auswärtige Amt hat jetzt das angekündigte Webportal zum Familiennachzug zu syrischen Schutzberechtigten eingerichtet, es steht im Internet zur Verfügung:

https://familyreunion-syria.diplo.de/

Das Portal kann auf Deutsch, Englisch und Arabisch angezeigt und von Schutzberechtigten, Antragstellern des Familiennachzugs zum...

Abschiebungsverbote nach neuem Recht und Ausschlussgrund Straftat

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG  gleichzusetzen ist, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG n.F. auf der Grundlage der Feststellung nach §...

Kindergeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 05.05.2015 den Zugang zu Kindergeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erleichtert. Die Regelung im Bundeskindergeldgesetz, wonach die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, von einer Erwerbstätigkeit...

Kein Leistungsausschluss nach SGB II für EU-Ausländer aus EFA-Vertragsstaat

Ein EU-Ausländer kann weiterhin nicht nach § 7 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden, wenn er Staatsangehöriger eines Vertragsstaats des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), so der 20. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 24.11.2014, Az. L 20 AS 2761/14 B ER. Der italienische Antragsteller könne sich direkt auf Art. 1 EFA berufen und damit...

Generalanwalt: SGB II – Leistungsausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert...

Verlust des Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nach längerem Auslandsaufenthalt

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom 25.03.2015, Az. 1 C 19.14, entschieden.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet...

Freizügigkeitsrecht EU endet erst mit Rechtskraft einer Scheidung

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger (Nicht-EU-Bürger), der sein Freizügigkeitsrecht nach der Freizügigkeits-RL von einer Ehe mit einem EU-Bürger ableitet, dieses Recht behält, bis die Ehe rechtskräftig geschieden wird. Erst dann könne das eheliche Band als aufgelöst betrachtet werden....

Anspruch auf Kindergeld für Kinder im EU-Ausland

EU-Bürger, die in Deutschland wohnen und arbeiten, deren Kinder aber im EU-Ausland beim getrennt lebenden anderen Elternteil wohnen, erhalten häufig kein Kindergeld, weil die Familienkasse den Antrag unter Verweis auf einen möglichen Anspruch im Ausland ablehnt.

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich dem Europäischen Gerichtshof durch Beschluss vom 8. Mai 2014, Az. III R 17/13, einen derartigen Fall...

Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen bei subsidiär Schutzberechtigten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 19.08.2014 in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU der Europäischen...

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen

Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. Dezember 2013 entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für...

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