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Asylrecht und Flüchtlingsschutz

Infofilm zur Anhörung beim BAMF – Asylantrag

Der Kölner Flüchtlingsrat hat in Kooperation mit div. Filmemacher*innen und Produzent*innen einen kurzen Infofilm zur Anhörung erstellt. Der Film dauert ca. 7min und ist in 14 Sprachen unter folgendem Link verfügbar:

http://www.asylindeutschland.de/de/film-2/

Der Film ersetzt keine ausführliche...

Kirchenasyl kein Rechtsmissbrauch nach AsylbLG

Kirchenasyl ist kein Grund, Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu kürzen, so entschied das Sozialgericht Stade in einem Eilverfahren. Es sei mit den Grundwerten der Gesellschaft vereinbar, wenn Kirchen Flüchtlingen durch Kirchenasyl Schutz vor Abschiebung gewährten. Daher dürfe das Sozialamt auch nicht die Leistungen nach § 2 AsylbLG ablehnen und Leistungen kürzen. Die Frage,...

Webportal für Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

Das Auswärtige Amt hat jetzt das angekündigte Webportal zum Familiennachzug zu syrischen Schutzberechtigten eingerichtet, es steht im Internet zur Verfügung:

https://familyreunion-syria.diplo.de/

Das Portal kann auf Deutsch, Englisch und Arabisch angezeigt und von Schutzberechtigten, Antragstellern des Familiennachzugs zum...

Abschiebungsverbote nach neuem Recht und Ausschlussgrund Straftat

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG  gleichzusetzen ist, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG n.F. auf der Grundlage der Feststellung nach §...

Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen bei subsidiär Schutzberechtigten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 19.08.2014 in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU der Europäischen...

Bundessozialgericht zu SGB II – Leistungen für EU-Bürger und bei Familienzusammenführung

Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 30.01.2013 das Jobcenter zur Zahlung von SGB II – Leistungen an eine Unionsbürgerin und an einen Drittstaater, der zu seiner deutschen Ehefrau im Wege des Ehegattennachzuges eingereist war, verpflichtet.

1. In der ersten Entscheidung ging es um den höchst umstrittenen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, wonach den Jobcentern...

Zu den Flüchtlingsprotesten am Brandenburger Tor

Aus gegebenem Anlass hier die Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin zu den Flüchtlingsprotesten am Brandenburger Tor und dem Vorgehen der Berliner Polizei und das Bezirksamts Mitte von Berlin im Wortlaut:

Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin am 31. Oktober 2012


Protest ermöglichen – Versammlungsfreiheit achten

Gesundheit...

Bundesverfassungsgericht hält Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung...

Onlinepetition: Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt

Flüchtlingsräte starten Online-Petition gegen Asylknast am BER

Die Eröffnung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wurde bekanntermaßen auf  – mindestens – März 2013 verschoben – die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER zur Durchführung des Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach ...

Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.10.2011 entschieden, dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist.

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihr...

Menschen in der Illegalität – Beratungshandbuch des DRK

Für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität haben das Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Deutscher Caritasverband ein Handbuch erstellt:

“Bis zu 460.000 Menschen leben illegal in Deutschland – zum Teil unter desolaten Bedingungen ohne Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Eine unübersichtliche Rechtslage macht es öffentlichen Einrichtungen schwer, diesen Menschen zu helfen....

Feststellung eines Grads der Behinderung auch für Duldungsinhaber

Für die Möglichkeit der Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) reicht es nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zum Schwerbehindertenrecht aus, dass aus der Feststellung des GdB in Deutschland konkrete Vergünstigungen bzw Nachteilsausgleiche erwachsen können. Für den entsprechenden Inlandsbezug bei der Feststellung eines GdB von 50 iS des § 2 Abs 1, § 69 SGB IX, um die es in dem Verfahren...

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