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Sozialrecht

Bundessozialgericht: Synchronschauspieler sind unständig Beschäftigte

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 31.03.2017 entschieden, dass Synchronschauspieler/Synchronsprecher bei ihren typischen, auf kürzer als 1 Woche befristeten Tätigkeiten als unständig Beschäftigte anzusehen sind. Die Prüfung des Vorliegens einer unständigen Beschäftigung wurde durch den 12. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 31.03.2017, Az. B 12 KR 16/14 R, deutlich vereinfacht,...

Sozialhilfe nach SGB XII für Staatsangehörige des EFA

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (18. Senat) hat durch Beschluss v. 21.03.2017, Az. L 18 AS 526/17 B ER, entschieden, dass Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben. Anders als beim SGB II hat die Bundesregierung in Bezug auf das SGB XII keinen allgemeinen Vorbehalt erklärt.

Nach...

Unionsbürgerausschlussgesetz in Kraft

Das “Unionsbürgerausschlussgesetz”, dass amtlich das “Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII” genannt wird, ist mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 28.12.2016 anzuwendendes Recht.

Damit wurde, mit den Stimmen der grün mitregierten Landesregierungen im...

9. SGB II – Änderungsgesetz – „Rechtsvereinfachung“

Das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II ‐ Rechtsvereinfachung“ wurde am 23.6.2016 vom Bundestag verabschiedet. Die Gesetzesänderungen sind überwiegend bereits zum 1. August 2016 in Kraft getreten.

So kommentiert Mathias Zahn, ARD ‐ Hauptstadtstudio, am 23.6.2016 das neue Gesetz:

„Minimale...

Synchronschauspieler sind Arbeitnehmer

Das Bundessozialgericht verhandelte am 27. April in Kassel in zwei von der Rechtsanwaltskanzlei Genge geführten Verfahren die Frage, wie die Tätigkeit von Synchronschauspielern sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen ist. Das Gericht stellte klar, dass hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorliegen und die Art der Tätigkeit eine Abrechnung auf Basis der Selbstständigkeit...

Kirchenasyl kein Rechtsmissbrauch nach AsylbLG

Kirchenasyl ist kein Grund, Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu kürzen, so entschied das Sozialgericht Stade in einem Eilverfahren. Es sei mit den Grundwerten der Gesellschaft vereinbar, wenn Kirchen Flüchtlingen durch Kirchenasyl Schutz vor Abschiebung gewährten. Daher dürfe das Sozialamt auch nicht die Leistungen nach § 2 AsylbLG ablehnen und Leistungen kürzen. Die Frage,...

Ende der Familienversicherung durch Jobcenter ab 2016

Die Familienversicherung für Arbeitslosengeld II-Empfänger endet zum 31.12.2015. Durch eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden ab dem 1.1.2016 grundsätzlich alle Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig, soweit sie nicht der privaten Kranken- und Pflegeversicherung...

Kindergeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 05.05.2015 den Zugang zu Kindergeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erleichtert. Die Regelung im Bundeskindergeldgesetz, wonach die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, von einer Erwerbstätigkeit...

Jazz-Benefizkonzert für die Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. am Mittwoch, den 22. April 2015

Jazz-Benefizkonzert zugunsten der
Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. am Mittwoch, den 22. April 2015 in der Kunstfabrik Schlot, Invalidenstraße 117 (in den Edisonhöfen)10115 Berlin, Beginn 21:00 Uhr.

Die Einladung mit Details können Sie hier herunterladen:

Jazz For Justice 22.04.2015

Sie sind herzlich eingeladen!

Sozialhilfe für volljährige Behinderte – Erlass des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Datum vom 31.03.2015 eine bundesaufsichtliche Weisung zur Regelbedarfstufe 1 der Sozialhilfe für volljährige Behinderte herausgeben, Diese ist hier zu finden: BMAS-RdS—Weisung-zu-RBS-3

Zum Hintergrund:

Das Bundessozialgericht (BSG)...

Kein Leistungsausschluss nach SGB II für EU-Ausländer aus EFA-Vertragsstaat

Ein EU-Ausländer kann weiterhin nicht nach § 7 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden, wenn er Staatsangehöriger eines Vertragsstaats des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), so der 20. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 24.11.2014, Az. L 20 AS 2761/14 B ER. Der italienische Antragsteller könne sich direkt auf Art. 1 EFA berufen und damit...

Generalanwalt: SGB II – Leistungsausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert...

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