Unionsbürger, die als Familienangehörige ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, sind nicht dem Grunde nach von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht hat am 25. Januar 2012 ein Urteil des SG Berlin bestätigt, wonach der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, der nach dem Wortlaut diejenigen Unionsbürger, die allein aus dem Zweck der Arbeitssuche (Arbeitnehmerfreizügigkeit)...

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass in Deutschland lebende Ausländer trotz der Ausschlussregelung in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 (EFA) berufen können. Das Gericht hat damit den Streit über die Anwendbarkeit des Europäische Fürsorgeabkommens auf das SGB II geklärt. Nach...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.2009 ein Urteil zum Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen gefällt. In dem Verfahren – Urteil des EuGH v. 4.6.09 – C-22/08 und C-23/08 (Vatsouras/Koupatantze gg. ARGE Nürnberg) – ging es um mehrere Rechtsfragen, die das Sozialgericht Nürnberg dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte. Auslöser dafür waren Klagen von...

Die immer weiter reichende Harmonisierung des Rechts der EU-Mitgliedsstaaten, die vielfältigen Freizügigkeiten für Bürger der EU und die dort ansässigen Unternehmen (Bewegungsfreiheit, Diensteistungsfreiheit) und die Erweiterung der EU durch den Beitritt zahlreicher neuer Mitgliedsstaaten seit 2004 verlangen dem Rechtsanwender, also auch dem Rechtsanwalt, zunehmend Kenntnisse des europäischen Rechts ab....