Bei der Berliner Ausländerbehörde (LEA) sind Vorsprachen ohne Termin weiterhin nicht möglich. Termine können nicht mehr über die bisherige Online-Terminvereinbarung gebucht werden. Sie sollen dafür das Online-Kontaktformular benutzen. Darüber können auch Notfall-Termine angefragt werden.
Einzelheiten finden Sie auf der Webseite des LEA:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Juli 2021 in einem Urteil entschieden, dass UnionsbürgerInnen, die über kein anderes Freizügigkeitsrecht als das für Nicht-Erwerbstätige verfügen, in einem anderen Unionsstaat nicht kategorisch vom öffentlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen werden dürfen. Dieses Urteil hat zur Folge, dass auch die deutsche Rechtslage überprüft werden muss. Erfasst...
Ein Flüchtlingsbürge, der syrischen Flüchtlingen mit seiner Verpflichtungserklärung im Jahr 2014 die Aufnahme in Deutschland ermöglicht hat, muss dem Jobcenter keine Leistungen erstatten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem ersten Urteil zur Frage der Haftung aus Verpflichtungserklärungen für syrische Kontingentflüchtlinge den Bescheid des Jobcenters...
Die Verordnung mit Corona-bedingten Ausnahmen endet am 30.09.2020 und wird nicht verlängert.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) wird die Regelung zur Legalisierung des Aufenthalts von Inhabern von Schengen-Visa, die auf Grund der pandemiebedingten Einschränkungen des internationalen Reiseverkehrs nicht in jedem Fall rechtzeitig in ihre Heimatstaaten zurückkehren konnten, aber in der Zeit keine...
Am 24.01.2019 erfolgte eine Einigung zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Forderungen aus Verpflichtungserklärungen für syrische Kontingentflüchtlinge. Kurze Zeit später wurde von der...
Wer in der Vergangenheit den Freibetrag übersteigendes Vermögen (Schonvermögen) nicht angegeben hat, muss sämtliche seitdem erhaltenen Leistungen nach dem SGB II zurückzahlen. Das Jobcenter hatte alle Leistungsbescheide rückwirkend aufgehoben, als ihr dies bekannt wurde. Das Landessozialgericht NRW entschied mit Urteil vom 29.06.2017, Az. L 7 AS 395/16, das die Erstattung zu recht gefordert wird. Da...
Aus gegebenem und völlig inakzeptablem Anlass veröffentlichen wir hier die heutige Pressemitteilung des RAV e.V. im vollem Wortlaut:
„Presseerklärung Nr. 2 vom 4. Juli 2017
Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹?
Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen...
Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 31.03.2017 entschieden, dass Synchronschauspieler/Synchronsprecher bei ihren typischen, auf kürzer als 1 Woche befristeten Tätigkeiten als unständig Beschäftigte anzusehen sind. Die Prüfung des Vorliegens einer unständigen Beschäftigung wurde durch den 12. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 31.03.2017, Az. B 12 KR 16/14 R, deutlich vereinfacht,...
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (18. Senat) hat durch Beschluss v. 21.03.2017, Az. L 18 AS 526/17 B ER, entschieden, dass Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben. Anders als beim SGB II hat die Bundesregierung in Bezug auf das SGB XII keinen allgemeinen Vorbehalt erklärt.
Nach...
Das „Unionsbürgerausschlussgesetz“, dass amtlich das „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII“ genannt wird, ist mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 28.12.2016 anzuwendendes Recht.
Damit wurde, mit den Stimmen der grün mitregierten Landesregierungen im...
Das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II ‐ Rechtsvereinfachung“ wurde am 23.6.2016 vom Bundestag verabschiedet. Die Gesetzesänderungen sind überwiegend bereits zum 1. August 2016 in Kraft getreten.
So kommentiert Mathias Zahn, ARD ‐ Hauptstadtstudio, am 23.6.2016 das neue Gesetz:
„Minimale...
Der Kölner Flüchtlingsrat hat in Kooperation mit div. Filmemacher*innen und Produzent*innen einen kurzen Infofilm zur Anhörung erstellt. Der Film dauert ca. 7min und ist in 14 Sprachen unter folgendem Link verfügbar:
http://www.asylindeutschland.de/de/film-2/
Der Film ersetzt keine ausführliche...