Aktuell
Bundesregierung nimmt Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskovention zurück
Das Bundeskabinett hat am 03.05.2010 nach 18 Jahren die sehr umstrittene Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Das teilte das Bundesjustizministerium in Berlin in einer Pressemitteilung mit. 1992 hatte die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Einschränkungen ratifiziert. Dadurch konnten eine Vielzahl von deutschen Vorschriften fortgelten,...
EuGH zum Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.2009 ein Urteil zum Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen gefällt.
In dem Verfahren – Urteil des EuGH v. 4.6.09 – C-22/08 und C-23/08 (Vatsouras/Koupatantze gg. ARGE Nürnberg) – ging es um mehrere Rechtsfragen, die das Sozialgericht Nürnberg dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte. Auslöser dafür waren...
Notfall-Patienten ohne Aufenthaltspapiere dürfen nicht mehr gemeldet werden
Krankenhäuser und Sozialämter dürfen Daten von Notfall-Patienten nicht mehr an die Ausländerbehörden weitergeben und Patienten ohne Aufenthaltspapiere so der Gefahr einer Abschiebung aussetzen.
Nach den neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VerwV) des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz , die seit dem 31.10.2009 in Kraft. sind, ist klargestellt, dass auch das Personal der Krankenhausverwaltungen ...
Leitfaden für Geduldete und Asylsuchende
Ein Ausländer, der in Deutschland arbeiten, ein Unternehmen gründen oder eine Ausbildung machen will, benötigt dafür grundsätzlich eine Erlaubnis. Wer aus dem Ausland zum Arbeiten oder Studieren nach Deutschland kommen möchte, muss dafür ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Im Alltag verwenden wir häufig den Begriff der ‚Arbeitserlaubnis‘, der aber kein juristischer Ausdruck...
Arbeitserlaubnis / Arbeitsmigration
Asylrecht und Flüchtlingsschutz
Die Umstände, die Menschen dazu bewegen, ihr Herkunftsland zu verlassen sind äußerst vielfältig. Einige fliehen vor gezielter Verfolgung, andere vor katastrophalen wirtschaftlichen Lebensbedingungen, wieder andere retten sich vor Krieg und Bürgerkrieg.
Nach der fast völligen Entkernung des Asylrechts nach Artikel 16 GG durch den sog. Asylkompromiss im Jahre 1993 ist es besonders schwierig geworden,...
Sozialversicherungsrecht
Das Gebiet der Sozialversicherungen ist ein breit gefächertes Feld, auf dem ich als Fachanwalt für Sozialrecht in vielfältiger Weise für Sie tätig sein kann.
Es umfasst vor allem die gesetzlichen Sozialversicherungen (Rentenversicherung nach dem SGB VI, Krankenversicherung nach dem SGB V, Pflegeversicherung nach dem SGB XI, Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III und Unfallversicherung nach...