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Aufenthaltsrecht

Bundessozialgericht zu SGB II – Leistungen für EU-Bürger und bei Familienzusammenführung

Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 30.01.2013 das Jobcenter zur Zahlung von SGB II – Leistungen an eine Unionsbürgerin und an einen Drittstaater, der zu seiner deutschen Ehefrau im Wege des Ehegattennachzuges eingereist war, verpflichtet.

1. In der ersten Entscheidung ging es um den höchst umstrittenen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, wonach den Jobcentern...

Zu den Flüchtlingsprotesten am Brandenburger Tor

Aus gegebenem Anlass hier die Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin zu den Flüchtlingsprotesten am Brandenburger Tor und dem Vorgehen der Berliner Polizei und das Bezirksamts Mitte von Berlin im Wortlaut:

Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin am 31. Oktober 2012


Protest ermöglichen – Versammlungsfreiheit achten

Gesundheit...

Bundesverfassungsgericht hält Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung...

Keine Ausweisung ohne Befristung

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahre 2009 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Rates der Europäischen Union (Unionsbürgerrichtlinie) geregelte Ausweisungsschutz von Unionsbürgern auf assoziationsberechtigte und damit privilegierte türkische Staatsangehörige zu übertragen ist.

Der EuGH hat die Frage...

Onlinepetition: Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt

Flüchtlingsräte starten Online-Petition gegen Asylknast am BER

Die Eröffnung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wurde bekanntermaßen auf  – mindestens – März 2013 verschoben – die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER zur Durchführung des Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach ...

Vorbehalt gegen EFA wohl unwirksam, Jobcenter muss einstweilen zahlen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschlüssen in Eilverfahren gegen Berliner Jobcenter entschieden, dass der Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) wohl unwirksam ist und daher der Ausschlussgrund nach § 7 SGB II für arbeitsuchende EU-Bürger, die Hartz IV – Leistungen beantragen, weiterhin nicht anwendbar ist. Das Jobcenter muss bis zur...

Eilanträge gegen Jobcenter bei Ausschluss von EU-Bürgern

EU-Bürger, die sich gegen das Jobcenter wehren, nachdem sie plötzlich keine Hartz IV – Leistungen mehr bekommen oder deren Anträge abgelehnt werden, weil das Jobcenter einen Ausschluss nach § 7 SGB II sieht und sich auf den Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) beruft, haben in Eilverfahren vor dem Sozialgericht Berlin und anderen Sozialgerichten immer wieder...

Zugang zu Hartz IV – Leistungen für EU-Bürger erschwert ? Deutscher Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)

Deutscher Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen

Die Bundesregierung hat im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) geltend gemacht. Damit soll die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Oktober 2010 ausgehebelt werden, wonach auch arbeitsuchende Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten des Abkommens von 1953, überwiegend...

Elterngeld für Ausländer mit Bleiberecht

Bislang sind Ausländer mit Bleiberecht, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG haben, vom Bezug des Elterngeldes ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht hat am 15. Dezember 2011 entschieden, dem Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Frage vorzulegen, ob dieser  Ausschluss  verfassungsgemäß ist.

Hintergrund ist der § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst. d Bundeselterngeldgesetz (BEEG) in der Fassung...

SGB II – Leistungen für Unionsbürger als Familienangehörige

Unionsbürger, die als Familienangehörige ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, sind nicht dem Grunde nach von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht hat am 25. Januar 2012 ein Urteil des SG Berlin bestätigt, wonach der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, der nach dem Wortlaut diejenigen Unionsbürger, die allein aus dem Zweck der Arbeitssuche (Arbeitnehmerfreizügigkeit)...

Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.10.2011 entschieden, dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist.

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihr...

Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern

Das Bundesverwaltungsericht hat in einem Urteil vom 16.08.2011 seine Rechtsprechung zur Erteilung von Niederlassungserlaubnissen fortgeführt. Danach kann einer Ausländerin die Niederlassungserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder nach § 28 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch dann erteilt werden, wenn sie mit ihrem Einkommen nur den eigenen Lebensunterhalt...

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