Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.10.2011 entschieden, dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist.

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihr...

Menschen in der Illegalität – Beratungshandbuch des DRK

Für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität haben das Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Deutscher Caritasverband ein Handbuch erstellt:

„Bis zu 460.000 Menschen leben illegal in Deutschland – zum Teil unter desolaten Bedingungen ohne Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Eine unübersichtliche Rechtslage macht es öffentlichen Einrichtungen schwer, diesen Menschen zu helfen....

Feststellung eines Grads der Behinderung auch für Duldungsinhaber

Für die Möglichkeit der Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) reicht es nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zum Schwerbehindertenrecht aus, dass aus der Feststellung des GdB in Deutschland konkrete Vergünstigungen bzw Nachteilsausgleiche erwachsen können. Für den entsprechenden Inlandsbezug bei der Feststellung eines GdB von 50 iS des § 2 Abs 1, § 69 SGB IX, um die es in dem Verfahren...

LSG NRW hält Beträge nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hält die Sozialhilfe – Leistungen nach § 3 Abs 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie den Barbetrag nach § 3 Abs 1 AsylbLG für verfassungswidrig. Die Beträge nach § 3 AsylbLG sind nach Auffassung des LSG NRW bereits der Höhe nach evident unzureichend, da die Regelsätze nach dem SGB II bzw. SGB XII um 31 % unterschritten würden. Damit...

Petition gegen Residenzpflicht

Die Online-Petition gegen die Residenzpflicht zieht Kreise, auch wenn bedauerlicherweise nicht die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu Stande gekommen sind.

Selbst in der Tageszeitung „Die Welt“ erschien ein wohlwollender Artikel mit dem Titel „Asylbewerber kämpfen um mehr Bewegungsfreiheit“,

Bundesregierung nimmt Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskovention zurück

Das Bundeskabinett hat am 03.05.2010 nach 18 Jahren die sehr umstrittene Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Das teilte das Bundesjustizministerium in Berlin in einer Pressemitteilung mit. 1992 hatte die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Einschränkungen ratifiziert. Dadurch konnten eine Vielzahl von deutschen Vorschriften fortgelten,...

Leitfaden für Geduldete und Asylsuchende

Asylrecht und Flüchtlingsschutz

Die Umstände, die Menschen dazu bewegen, ihr Herkunftsland zu verlassen sind äußerst vielfältig. Einige fliehen vor gezielter Verfolgung, andere vor katastrophalen wirtschaftlichen Lebensbedingungen, wieder andere retten sich vor Krieg und Bürgerkrieg.

Nach der fast völligen Entkernung des Asylrechts nach Artikel 16 GG durch den sog. Asylkompromiss im Jahre 1993 ist es besonders schwierig geworden,...