Aufenthaltsrecht
EuGH zur Lebensunterhaltssicherung bei der Familienzusammenführung (Chakroun)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 04.03.2010 zur Lebensunterhaltssicherung bei der Familienzusammenführung wie folgt entschieden:
1. Die Wendung „Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einem...
Rechte der Kinder türkischer Arbeitnehmer durch EuGH-Urteil gestärkt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses ARB Nr. 1/ 80 dahin auszulegen ist, dass sich das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war, in diesem Mitgliedstaat nach Abschluss seiner Berufsausbildung in diesem Staat auch dann auf das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und das entsprechende...
Petition gegen Residenzpflicht
Die Online-Petition gegen die Residenzpflicht zieht Kreise, auch wenn bedauerlicherweise nicht die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu Stande gekommen sind.
Selbst in der Tageszeitung „Die Welt“ erschien ein wohlwollender Artikel mit dem Titel „Asylbewerber kämpfen um mehr Bewegungsfreiheit“,
BVerwG zum Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltstiteln
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem Urteil vom 13.04.2010, Az 1 C 10.09, entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen und Niederlassungserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten (Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte)...
Bundesregierung nimmt Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskovention zurück
Das Bundeskabinett hat am 03.05.2010 nach 18 Jahren die sehr umstrittene Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Das teilte das Bundesjustizministerium in Berlin in einer Pressemitteilung mit. 1992 hatte die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Einschränkungen ratifiziert. Dadurch konnten eine Vielzahl von deutschen Vorschriften fortgelten,...
EuGH zum Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.06.2009 ein Urteil zum Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen gefällt.
In dem Verfahren – Urteil des EuGH v. 4.6.09 – C-22/08 und C-23/08 (Vatsouras/Koupatantze gg. ARGE Nürnberg) – ging es um mehrere Rechtsfragen, die das Sozialgericht Nürnberg dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte. Auslöser dafür waren...
Notfall-Patienten ohne Aufenthaltspapiere dürfen nicht mehr gemeldet werden
Krankenhäuser und Sozialämter dürfen Daten von Notfall-Patienten nicht mehr an die Ausländerbehörden weitergeben und Patienten ohne Aufenthaltspapiere so der Gefahr einer Abschiebung aussetzen.
Nach den neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VerwV) des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz , die seit dem 31.10.2009 in Kraft. sind, ist klargestellt, dass auch das Personal der Krankenhausverwaltungen ...
Leitfaden für Geduldete und Asylsuchende
Ein Ausländer, der in Deutschland arbeiten, ein Unternehmen gründen oder eine Ausbildung machen will, benötigt dafür grundsätzlich eine Erlaubnis. Wer aus dem Ausland zum Arbeiten oder Studieren nach Deutschland kommen möchte, muss dafür ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Im Alltag verwenden wir häufig den Begriff der ‚Arbeitserlaubnis‘, der aber kein juristischer Ausdruck...
Arbeitserlaubnis / Arbeitsmigration
EU – Bürger
Die immer weiter reichende Harmonisierung des Rechts der EU-Mitgliedsstaaten, die vielfältigen Freizügigkeiten für Bürger der EU und die dort ansässigen Unternehmen (Bewegungsfreiheit, Diensteistungsfreiheit) und die Erweiterung der EU durch den Beitritt zahlreicher neuer Mitgliedsstaaten seit 2004 verlangen dem Rechtsanwender, also auch dem Rechtsanwalt, zunehmend Kenntnisse des europäischen Rechts...
Asylrecht und Flüchtlingsschutz
Die Umstände, die Menschen dazu bewegen, ihr Herkunftsland zu verlassen sind äußerst vielfältig. Einige fliehen vor gezielter Verfolgung, andere vor katastrophalen wirtschaftlichen Lebensbedingungen, wieder andere retten sich vor Krieg und Bürgerkrieg.
Nach der fast völligen Entkernung des Asylrechts nach Artikel 16 GG durch den sog. Asylkompromiss im Jahre 1993 ist es besonders schwierig geworden,...
Aufenthaltsgesetz
Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern sind gesetzlich genau geregelt. Das Ausländerrecht wurde durch das Zuwanderungsgesetz 2005 in vieler Hinsicht neu gestaltet. Nach wie vor gilt aber: Der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eines Ausländers in Deutschland sind verboten, wenn sie nicht erlaubt sind.
Das Aufenthaltsgesetz kennt drei verschiedene Aufenthaltstitel, die den Aufenthalt in...