Deutscher Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen
Die Bundesregierung hat im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) geltend gemacht. Damit soll die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Oktober 2010 ausgehebelt werden, wonach auch arbeitsuchende Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten des Abkommens von 1953, überwiegend...
Bislang sind Ausländer mit Bleiberecht, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG haben, vom Bezug des Elterngeldes ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht hat am 15. Dezember 2011 entschieden, dem Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Frage vorzulegen, ob dieser Ausschluss verfassungsgemäß ist.
Hintergrund ist der § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst. d Bundeselterngeldgesetz (BEEG) in der Fassung...
Unionsbürger, die als Familienangehörige ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, sind nicht dem Grunde nach von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht hat am 25. Januar 2012 ein Urteil des SG Berlin bestätigt, wonach der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, der nach dem Wortlaut diejenigen Unionsbürger, die allein aus dem Zweck der Arbeitssuche (Arbeitnehmerfreizügigkeit)...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.10.2011 entschieden, dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist.
Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihr...
Das Bundesverwaltungsericht hat in einem Urteil vom 16.08.2011 seine Rechtsprechung zur Erteilung von Niederlassungserlaubnissen fortgeführt. Danach kann einer Ausländerin die Niederlassungserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder nach § 28 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch dann erteilt werden, wenn sie mit ihrem Einkommen nur den eigenen Lebensunterhalt...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.11.2010 und am 11.01.2011 in zwei Fällen über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und im Schengen-Raum (hier: Dänemark) die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 28 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erhalten...
Der Leitfaden Flüchtlinge – Kunden der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Ein Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und Förderung (Autor: Joachim Genge) ist 2010 erstmals erschienen und zu Ende 2010 aktuell überarbeitet worden.
Der Leitfaden soll eine erste und übersichtliche Orientierung bei Fragen rund um die Förderung von Arbeits- und Ausbildungssuche und den Zugang...
Für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität haben das Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Deutscher Caritasverband ein Handbuch erstellt:
„Bis zu 460.000 Menschen leben illegal in Deutschland – zum Teil unter desolaten Bedingungen ohne Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Eine unübersichtliche Rechtslage macht es öffentlichen Einrichtungen schwer, diesen Menschen zu helfen....
Das Bundessozialgericht hat in einem von Rechtsanwalt Genge geführten Klageverfahren entschieden, dass in Deutschland lebende Ausländer trotz der Ausschlussregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 (EFA) berufen können. Das Gericht hat damit den Streit über die Anwendbarkeit des...
Für die Möglichkeit der Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) reicht es nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zum Schwerbehindertenrecht aus, dass aus der Feststellung des GdB in Deutschland konkrete Vergünstigungen bzw Nachteilsausgleiche erwachsen können. Für den entsprechenden Inlandsbezug bei der Feststellung eines GdB von 50 iS des § 2 Abs 1, § 69 SGB IX, um die es in dem Verfahren...
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat erstmals das Chakroun – Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur sogenannten Familiennachzugsrichtlinie in einem Verfahren berücksichtigt, bei dem das Visum zur Familienzusammenführung für zwei Kinder wegen nicht ausreichender...
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hält die Sozialhilfe – Leistungen nach § 3 Abs 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie den Barbetrag nach § 3 Abs 1 AsylbLG für verfassungswidrig. Die Beträge nach § 3 AsylbLG sind nach Auffassung des LSG NRW bereits der Höhe nach evident unzureichend, da die Regelsätze nach dem SGB II bzw. SGB XII um 31 % unterschritten würden. Damit...