Bei Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft keine kopfteiligen Mietkosten (KdU)

Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht NRW hat eine Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Weiterzahlung der vollen angemessenen oder ungekürzten MIetkosten, auch wenn gegen ein Mitglied der BG eine Sanktion verhängt wurde.

In dem Fall ging es um eine dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft, bei der einem Mitglied der BG auf der Grundlage eines bestandskräftigen Sanktionsbescheids
der Anspruch...

Bestimmung des zumutbaren Einkommens über der Einkommensgrenze gem. § 87 Abs. 1 SGB XII

Zu den Grundsätzen zur Bestimmung des zumutbaren Einkommens über der Einkommensgrenze gem. § 87 Abs. 1 SGB XII bei schwerstpflegebedürftigen oder blinden Menschen und den Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten hat das LSG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 23.02.2012 entschieden, dass bei der Bestimmung des zumutbaren Einkommens über der Einkommensgrenze nach § 87...

Bundesverfassungsgericht hält Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung...

Vorbehalt gegen EFA wohl unwirksam, Jobcenter muss einstweilen zahlen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschlüssen in Eilverfahren gegen Berliner Jobcenter entschieden, dass der Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) wohl unwirksam ist und daher der Ausschlussgrund nach § 7 SGB II für arbeitsuchende EU-Bürger, die Hartz IV – Leistungen beantragen, weiterhin nicht anwendbar ist. Das Jobcenter muss bis zur...

Benefizkonzert JAZZ FOR JUSTICE am 23.05.2012 im SCHLOT

Benefizkonzert zugunsten der Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V.

JAZZ for JUSTICE
Mittwoch, 23.5.2012
Beginn 20:30 Uhr
Kein Eintritt – Spenden willkommen!
Kunstfabrik Schlot
Edisonhöfe – Chausseestraße 18
10115 Berlin

Ein...

Eilanträge gegen Jobcenter bei Ausschluss von EU-Bürgern

EU-Bürger, die sich gegen das Jobcenter wehren, nachdem sie plötzlich keine Hartz IV – Leistungen mehr bekommen oder deren Anträge abgelehnt werden, weil das Jobcenter einen Ausschluss nach § 7 SGB II sieht und sich auf den Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) beruft, haben in Eilverfahren vor dem Sozialgericht Berlin und anderen Sozialgerichten immer wieder...

Synchronsprecher sind unständig Beschäftigte

Synchronsprecher sind bei kurzzeitigen Einsätzen grundsätzlich unständig Beschäftigte. Daher besteht Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung. Wie das Sozialgericht Berlin in einem von Rechtsanwalt Genge geführten Klageverfahren mit Urteil vom 21.03.2012 festgestellt hat, widerspricht...

Abgrenzung einer Wie-Beschäftigung von unternehmerähnlicher Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Wer allein über die notwendigen Fachkenntnisse verfügt, sein Werkzeug selbst mitbringt und Weisungen des Auftraggebers nur wie ein Werkunternehmer entgegen nimmt, handelt nicht als versicherter Wie-Beschäftigter sondern unternehmerähnlich. In einem Verfahren nach dem Recht der gesetzliche Unfallversicherung nach dem SGB VII, bei dem es auf die Abgrenzung einer Wie-Beschäftigung von unternehmerähnlicher...

SG Berlin hält Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html

„Pressemitteilung
Berlin, den 25.04.2012

Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer...

Sozialversicherungspflicht für Vorstände von in Deutschland tätigen US-Gesellschaften

Die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft unterliegen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts, Az. B 12 KR 17/09 R, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung nach § 1 SGB VI und § 25 SGB III.

In der Entscheidung des höchsten deutschen Sozialgerichts ging es um die Mitglieder des board of directors einer...

Jobcenter muss Mietkosten auch bei nur teilweiser Nutzung der Wohnung übernehmen

Ein Jobcenter hatte die Miete nicht weiter gezahlt, weil die Antragstellerin regelmäßig auch woanders übernachtete, da sie eine „lockere Beziehung mit getrennten Wohnungen“ führte. Das Jobcenter sah daher keinen Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil die Wohnung nicht (mehr) in erheblichem Umfang tatsächlich genutzt werde.

Nachdem der Vermieter den Mietvertrag über diese Wohnung...

Zugang zu Hartz IV – Leistungen für EU-Bürger erschwert ? Deutscher Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)

Deutscher Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen

Die Bundesregierung hat im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) geltend gemacht. Damit soll die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Oktober 2010 ausgehebelt werden, wonach auch arbeitsuchende Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten des Abkommens von 1953, überwiegend...