Bei der Berliner Ausländerbehörde (LEA) sind Vorsprachen ohne Termin weiterhin nicht möglich. Termine können nicht mehr über die bisherige Online-Terminvereinbarung gebucht werden. Sie sollen dafür das Online-Kontaktformular benutzen. Darüber können auch Notfall-Termine angefragt werden.
Einzelheiten finden Sie auf der Webseite des LEA:
Die Verordnung mit Corona-bedingten Ausnahmen endet am 30.09.2020 und wird nicht verlängert.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) wird die Regelung zur Legalisierung des Aufenthalts von Inhabern von Schengen-Visa, die auf Grund der pandemiebedingten Einschränkungen des internationalen Reiseverkehrs nicht in jedem Fall rechtzeitig in ihre Heimatstaaten zurückkehren konnten, aber in der Zeit keine...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleichzusetzen ist, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG n.F. auf der Grundlage der Feststellung nach §...
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 05.05.2015 den Zugang zu Kindergeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erleichtert. Die Regelung im Bundeskindergeldgesetz, wonach die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, von einer Erwerbstätigkeit...
Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom 25.03.2015, Az. 1 C 19.14, entschieden.
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet...
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger (Nicht-EU-Bürger), der sein Freizügigkeitsrecht nach der Freizügigkeits-RL von einer Ehe mit einem EU-Bürger ableitet, dieses Recht behält, bis die Ehe rechtskräftig geschieden wird. Erst dann könne das eheliche Band als aufgelöst betrachtet werden....
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 19.08.2014 in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU der Europäischen...
Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. Dezember 2013 entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für...
Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 30.01.2013 das Jobcenter zur Zahlung von SGB II – Leistungen an eine Unionsbürgerin und an einen Drittstaater, der zu seiner deutschen Ehefrau im Wege des Ehegattennachzuges eingereist war, verpflichtet.
1. In der ersten Entscheidung ging es um den höchst umstrittenen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, wonach den Jobcentern...
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahre 2009 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Rates der Europäischen Union (Unionsbürgerrichtlinie) geregelte Ausweisungsschutz von Unionsbürgern auf assoziationsberechtigte und damit privilegierte türkische Staatsangehörige zu übertragen ist.
Der EuGH hat die Frage...
Das Bundesverwaltungsericht hat in einem Urteil vom 16.08.2011 seine Rechtsprechung zur Erteilung von Niederlassungserlaubnissen fortgeführt. Danach kann einer Ausländerin die Niederlassungserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder nach § 28 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch dann erteilt werden, wenn sie mit ihrem Einkommen nur den eigenen Lebensunterhalt...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.11.2010 und am 11.01.2011 in zwei Fällen über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und im Schengen-Raum (hier: Dänemark) die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 28 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erhalten...